Eidgenössische Volksabstimmung
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für

eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 2. Änderung vom 27. September 2019 des

Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
3. Änderung vom 27. September 2019 des

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Änderung vom 27. September 2019 des

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub
– zum Nutzen der ganzen Familie»).
5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019

über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Abstimmung zur Vorlage 5 wurde unter dem Vorbehalt angesetzt, dass das dagegen ergriffene Referendum zustande kommt.

Am 27. September 2020 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.

Je nach Entwicklung der Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird der Regierungsrat betreffend die Durchführung der Abstimmung zusätzliche Massnahmen anordnen.

Anweisung an die Stimmausschüsse
Die Gemeinde bestimmt den Stimmausschuss nach den kantonalen und kommunalen Vorschriften und bietet diesen auf. Die Stimmausschüsse werden angewiesen, die Ausmittlung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse nach folgenden Prioritäten vorzunehmen: 1. Eidgenössische Vorlagen 2. Allfällige Gemeindeabstimmungen und

-wahlen

Stimmregister und Zustellung des Stimmmaterials
Das Stimm- und Wahlmaterial wird den Stimmberechtigten spätestens 3 Wochen vor dem Abstimmungssonntag zugestellt. Wer die Postsendung nicht erhalten hat, wird gebeten, die Unterlagen bis am Dienstag vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzufordern. Begehren um Eintragung oder Berichtigung des Stimmregisters sind bis am Dienstag vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubringen.

Fehlendes oder verlorenes Abstimmungsmaterial kann am letzten Werktag vor dem Abstimmungssonntag bis Büroschluss bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Später werden keine Duplikate mehr abgegeben. Die in Frage kommenden Stimmberechtigten müssen persönlich vorsprechen und Niederlassungsschein oder Identitätsausweis mitbringen.

Stimmabgabe
1. Persönlich an der Urne: Die Stimmzettel

können zusammen mit der Stimmkarte im Abstimmungslokal der Gemeinde persönlich eingeworfen werden. Bitte beachten Sie die Angaben auf dem Stimmrechtsausweis bzw. dem amtlichen Zustell- und Antwortkuvert.
2. Brieflich: Die briefliche Stimmabgabe ist

nur auf dem amtlichen Stimmzettel, mit dem amtlichen «Zustell- und Antwortkuvert» und unter Beilage der Stimmkarte zulässig. Die Stimmkarte muss eigenhändig unterschrieben sein. Das Kuvert ist der Gemeindeverwaltung, einem von der Gemeinde bezeichneten Briefkasten oder – frankiert – der Post zu übergeben. Die letzte Leerung des Briefkastens erfolgt gemäss Angaben der Gemeinden im Stimmmaterial. Verspätete oder mangelhafte briefliche Stimmen sind ungültig, ebenfalls, wenn das Kuvert mehr als eine Ausweiskarte oder zur gleichen Abstimmungsvorlage oder Wahl zwei oder mehr unterschiedlich ausgefüllte Stimmbzw. Wahlzettel enthält.
3. Stellvertretung: Die Stimmabgabe durch

einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin ist nicht zugelassen. Sind urteilsfähige Stimmberechtigte wegen einer Behinderung nicht in der Lage, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, so darf die Hilfe von Amtspersonen oder Mitgliedern des Stimmausschusses in Anspruch genommen werden. Das Stimmgeheimnis ist zu gewährleisten.

Rechtsmittel in Abstimmungsangelegenheiten,
Strafbestimmungen
1. Beschwerden in kantonalen und eidgenös-

sischen Abstimmungsangelegenheiten sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse, bei der Staatskanzlei einzureichen. Massgebend sind PRG Art. 161 ff.
2. Gegen Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse

und Verfügungen der Gemeindeorgane in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen kann beim Regierungsstatthalter schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (VRPG Art. 60 ff.). Beschwerden in Wahlsachen sowie gegen Vorbereitungshandlungen sind innert 10 Tagen, in Abstimmungssachen innert 30 Tagen, zu erheben. Die Frist beginnt für Beschlüsse und Wahlen der Stimmberechtigten am Tag nach dem Urnengang zu laufen, in allen anderen Fällen mit der Veröffentlichung oder Eröffnung (VRPG Art. 41).
3. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig ein-

sammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft (StGB Art. 282bis).

Rechtsgrundlagen
– Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni
1993,
– Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen
Rechte (PRG),
– Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV),
– Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister.

Auskunft
Weitere Auskünfte erteilen die zuständige Gemeindeverwaltung oder das Regierungsstatthalteramt.

Der Regierungsstatthalter von Thun: Marc Fritschi