Fakultative Referenden

Gemäss Organisationsreglement Oberstufenzentrum Unterlangenegg (OgR-OSZ) Art. 16 Bst. e beschliesst die Delegiertenversammlung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums neue Ausgaben von mehr als Fr. 40 000.– bis Fr. 700 000.–, das Budget der Erfolgsrechnung und die Gemeindebeiträge sowie Ausführungsreglemente.

Gem. Art. 17 OgR OSZ ist die Ausgabenbefugnis der Delegiertenversammlung für wiederkehrende Ausgaben 10 Mal kleiner als für einmalige.

Gemäss Art. 34 Abs. 1 OgR-OSZ können mindesten fünf Prozent der Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte von mindestens zwei Verbandsgemeinden gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung das Referendum ergreifen.

Die Referendumsfrist beträgt dreissig Tage seit der Bekanntmachung.

Einreichungsstelle:
Gemeindeverband Oberstufenzentrum Unterlangenegg, Sekretariat, Aebnit 83, 3614 Unterlangenegg.

Die Unterlagen liegen während der Referendumsfrist beim Gemeindeverband Oberstufenzentrum Unterlangenegg, Sekretariat, Aebnit 83, 3614 Unterlangenegg, auf.

Beginn der Referendumsfrist: 30. November 2023.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2024.

Folgende Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 7. November 2023 unterliegen dem fakultativen Referendum:

Budget 2024 für den Gemeindeverband Oberstufenzentrum Unterlangenegg

Aufwand: Fr. 2 232 200.–
Ertrag: Fr. 2 232 200.–

Gemeindebeiträge, davon:
Fr. 1 885 000.–
Fr. 323 100.–
Schulbetrieb
Fr. 1 010 200.–
Neue Finanzierung
Volksschule
Fr. 131 800.–
Schulliegenschaften
Fr. 393 200.–
Abschreibungen/Zins Bau OSZ und
Fr. 26 700.– Tagesbetreuung

Ansprechperson während der Mittagszeit
Für die Funktion «Ansprechperson während der Mittagszeit» wurde ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit zulasten der Erfolgsrechnung von Fr. 6500.– bewilligt

Unterlangenegg, 23. November 2023
Das Büro des Gemeindeverbandes