Gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Gemeinderat unter Vorbehalt des Referendums nach Art. 32 Abs. 1 Bst. d und Art. 33 Abs. 1 GO alle Gemeindereglemente mit Ausnahme der Gemeindeordnung, des Reglements über Abstimmungen und Wahlen und der baurechtlichen Grundordnung.

Der Gemeinderat hat am 6. Mai die Teilrevisionen des Gebührenreglements und des dazugehörigen Gebührentarifs genehmigt, welche per 1. Juli 2024 in Kraft treten sollen. Dies aufgrund von Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung über Niederlassung und Aufenthalt sowie der Gebührenverrechnung nach Aufwand im Baubewilligungsverfahren.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung unterliegt das Reglement dem fakultativen Referendum. Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert 60 Tagen ab 16. Mai durch Unterzeichnen eines entsprechenden Begehrens verlangen, dass das Gebührenreglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Das Reglement kann am Schalter der Abteilung Präsidiales eingesehen werden.

Wattenwil, 8. Mai 2024

Der Gemeinderat