Teilrevision des Sicherheitsreglements; Inkraftsetzung per 1. Januar 2025
06.06.2024 Wattenwil, WattenwilDer Gemeinderat hat am 19. Februar 2024 das Sicherheitsreglement (Reglement über die öffentliche Sicherheit) genehmigt, welches per 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Dies aufgrund der Änderungen, welche sich durch den Anschluss an die Zivilschutzorganisation Steffisburg-Regio ergeben.
Gemäss Gemeindeordnung Art. 42 Abs. 1 Bst. c unterliegt dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Die entsprechende Mitteilung im Thuner Amtsanzeiger erfolgte am 29. Februar sowie 7. März. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Gestützt auf Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons gibt der Gemeinderat die Inkraftsetzung Sicherheitsreglements per 1. Januar 2025 bekannt. Alle widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben.
Der Gemeinderat
