Referendum Ausgabenbeschluss
10.07.2025 HilterfingenKelliweg Hünibach, 3. Sanierungsetappe, Sanierung Mauer und Strasse
Der bedenkliche Zustand des Kelliwegs ist bereits seit 2010 erkannt. Aufgrund der unstabilen Böschung wurden in der Folge 2010 und 2015 kurze Teilabschnitte von jeweils knapp 20 m saniert. Die Sanierung des letzten Teilabschnitts ist seit längerer Zeit in der Projektliste des Gemeinderats enthalten. Der aktuelle Zustand bedingt eine dringende Sanierung.
Für die Planung des Projekts bewilligte der Gemeinderat am 11. März 2024 einen Planungskredit von Fr. 85 000.–. Für die Bestimmung der Kreditzuständigkeit ist der Planungskredit sowie der Ausführungskredit im Sinne der «Einheit der Materie» zusammenzuzählen.
Planungskredit,
bewilligt durch Gemeinderat Fr. 85 000.–
benötigter Ausführungskredit Fr. 162 000.–
Gesamtsumme Fr. 247 000.–
Den Verpflichtungskredit von Fr.162 000.– für die Ausführung der Sanierung Mauer und Strasse hat die Exekutive am 30. Juni 2025 genehmigt.
Der Finanzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglements können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.
Die Referendumsfrist läuft bis 11. August, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 123. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen. Auskunft zu dem Projekt erteilt die Bauverwaltung.
Der Gemeinderat