Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG und Art. 62 ff. BauG im Gebiet der Gemeinde Hilterfingen

Der Gemeinderat von Hilterfingen hat am 11. Mai 2026, gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 und Art. 62 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985, mit sofortiger Wirkung folgende Planungszone Zweitwohnungen beschlossen:

Planungszweck: Überprüfen der zulässigen Wohnnutzungen im Planungsperimeter der Planungszone im Hinblick auf die Beschränkung von Zweitwohnungen sowie die Beschränkung der kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen

Planungsperimeter: Gemäss öffentlich aufgelegtem Perimeterplan vom 11. Mai 2026.

Die Planungszone wird für die Dauer von 2 Jahren bestimmt. Während der Geltungsdauer darf innerhalb des Planungsperimeters nichts unternommen werden, das den Planungszweck beeinträchtigen könnte.

Die Planungszone liegt während 30 Tagen, das heisst vom 18. Mai bis 17. Juni, in der Gemeindeverwaltung Hilterfingen öffentlich auf. Vom 15. Mai bis 17. Juni sind sie zudem auf der Website der Gemeinde unter www.hilterfingen.ch einsehbar.

Rechtsmittelbelehrung
Während der Auflagefrist kann mit Einsprache geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone oder ihre Dauer seien nicht notwendig oder die bekanntgegebene Planungsabsicht sei nicht zweckmässig.

Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet bei der Gemeindeverwaltung Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen, einzureichen.

Richtlinien Der Gemeinderat hat gleichzeitig die folgenden Richtlinien für die Erteilung von Bau- und Ausführungsbewilligungen im Perimeter der Planungszone beschlossen:
a) Innerhalb des Perimeters der Planungszone darf nichts unternommen werden, das den
Planungszweck beeinträchtigen könnte.
b) Die Umnutzung von bisher als Erstwohnungen genutzten Wohnungen zu Zweitwohnungen ist baubewilligungspflichtig. Auch die Um- oder Neunutzung einer Wohnung zur Kurzzeitvermietung (Vermietung von weniger als 5 Nächten) ist baubewilligungspflichtig.
c) Sämtliche hängige Baubewilligungsverfahren für ab 15. Mai 2026 (massgebend ist das Datum der nach dem Baubewilligungsdekret einzureichenden Papierausfertigungen) im Perimeter der Planungszone eingereichte Baugesuche werden für die Dauer der Planungszone eingestellt, wenn der Gemeinderat diesen nicht zustimmt. Eine Zustimmung ist nur dann zulässig, wenn das Bauvorhaben den Planungszweck nicht beeinträchtigt. Es ist Sache des Gemeinderats, die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Hinblick auf die Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens zu beurteilen.
d) Baugesuche, die bereits vor dem 15. Mai 2026 eingereicht worden sind, werden vom Erlass der Planungszone nicht berührt. Die Baubewilligungsverfahren werden fortgesetzt. Bereits bewilligte Bauvorhaben dürfen ausgeführt werden.
e) Bauvorhaben, die den Planungszweck nicht berühren, namentlich der Bau von Erstwohnungen und von Gewerbe- oder Hotelbauten, oder die reguläre, sprich die nicht kurzzeitige, Vermietung von Wohnungen, dürfen nach wie vor bewilligt und ausgeführt werden. Neue Erstwohnungsnutzungen bzw. Erweiterungen solcher Nutzungen werden mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt.
f) Bewilligt werden dürfen auch bauliche Änderungen an bestehenden, aufgrund bisherigen Rechts bewilligten und rechtmässig erstellten Gebäuden. Diese dürfen trotz Planungszone unterhalten, zeitgemäss erneuert und – mit Ausnahme von Zweitwohnungsnutzungen – auch umgebaut oder angemessen erweitert werden.

Hilterfingen, 11. Mai 2026
Der Gemeinderat