1. Protokoll der Sitzung vom 23. August 2024; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Präsidiales: Höchhus; Verein UND Generationentandem; Künftige finanzielle Unterstützung; Beschlussfassung wie folgt: Das Geschäft wird im Rahmen der Eintretensdebatte zur Klärung von Fragen durch den Gemeinderat zurückgezogen und dem Parlament an einer nächsten Sitzung erneut zum Entscheid vorgelegt.
4. Hochbau/Planung: Schwimmbad; Grundsatzentscheid Sanierung; Diskussionsgeschäft und Beantwortung von Grundsatzfragen in konsultativer Form wie folgt:
Ist es richtig, dass von einer Schliessung der Badi nach wie vor nicht ausgegangen wird?
Antwort: JA
Ist der Grosse Gemeinderat bereit, trotz des jährlichen Defizites, für das Schwimmbad Investitionen zu tätigen?
Antwort: JA
Welche der im Massnahmenkatalog aufge listeten Massnahmen (Varianten Instandhaltung / Sanierung S / Sanierung M / Sanierung L / Ersatzneubau) sollen in der Planungsstrategie weiterverfolgt werden? Antwort Varianten:
Aufgrund der Stimmabgaben hat sich folgende Reihenfolge ergeben: Sanierung S (12 Stimmen) / Sanierung M (12 Stimmen) / Sanierung L (7 Stimmen) / Instandhaltung (0 Stimmen) / Ersatzneubau (0 Stimmen)
Der Gemeinderat wird die Antworten sowie die Prioritätensetzung des Grossen Gemeinderates bei der Weiterbearbeitung des Geschäftes einbeziehen.
5. Postulat der FDP-Fraktion betr. «zur Einführung eines kontinuierlichen Riskmanagements in der Gemeinde Steffisburg» (2024/10); Annahme des Postulats.
6. Postulat der SP-Fraktion betr. «Vandalismus und Jugendgewalt wirksam entgegentreten» (2009/09); Abschreibung des Postulats als erfüllt.
7. Motion der SP/Grüne-Fraktion betr. «Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen» (2018/09); Abschreibung der Motion als erfüllt.
8. Postulat der FDP-Fraktion betr. «Fuss- und Veloverbindung – Achse in der Mitte» (2020/12); Abschreibung des Postulats als erfüllt. 
9. Postulat der SP-Fraktion betr. «Beitritt zur Klima- und Energie-Charta» (2022/12); Abschreibung des Postulats als erfüllt.
10. Postulat der Fraktionen EVP/EDU und GLP/Die Mitte Zulg betr. «Natürliche Speisung des Mühlebachs» (2022/13); Abschreibung des Postulats als erfüllt.
11. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründung. Es sind keine neuen Vorstösse eingereicht worden.
12. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
13. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 21. Oktober 2024
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales