1. Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2024; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Präsidiales: Verwaltungsbericht 2023; Genehmigung
Interessierte können den Verwaltungsbericht 2023 unter www.steffisburg.ch herunterladen oder bei der Abteilung Präsidiales physisch beziehen.
4. Finanzen: Jahresrechnung 2023; Genehmigung
5. Finanzen: Reglement über die Spezialfinanzierung Buchgewinne Grundstücke des Finanzvermögens; Beschlussfassung wie folgt:
− Das Reglement über die Spezialfinanzierung Buchgewinne Grundstücke des Finanzvermögens vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005, wird per 30. Juni 2024 aufgehoben.
− Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Gemeindeabstimmung gemäss Art. 37 und Art. 50 Absatz 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.
Das Reglement liegt bei der Abteilung Präsidiales zur Einsichtnahme auf. Es kann auch unter www.steffisburg.ch eingesehen werden.
6. Sicherheit: Friedhof der Zukunft; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 153 000.– für die Umsetzung verschiedener Projekte.
7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Prüfung erweiterte Nutzungsmöglichkeit Raum 5» (2023/09); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.
8. Motion der EVP/EDU-Fraktion betr. «Förderung RAUM 5 für Steffisburger Firmen» (2024/01); Umwandlung der Motion in ein Postulat. Annahme des Postulats. Ablehnung der gleichzeitigen Abschreibung.
9. Motion der Fraktionen EVP/EDU und SP/ Grüne betr. «Optimierung der Velorouten durch Steffisburg» (2024/02); Annahme der Motion.
10. Überparteiliches Postulat betr. «Anbringen Bodenmarkierung im neuen Tempo-30-Abschnitt Unterdorfstrasse» (2024/03); Annahme des Postulats.
11. Überparteiliches dringliches Postulat betr. «Eröffnung einer Kollektivunterkunft am Standort Untere Mühle der Esther-Schüpbach-Stiftung» (2022/08); Abschreibung der dringlichen Motion als erfüllt.
12. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründung
12.1 Postulat der Fraktionen EVP/EDU und SP/Grüne betr. «Velogerechte Sanierung Knotenpunkt Bahnhofstrasse–Bernstrasse» (2024/04)
12.2 Postulat der Fraktionen SP/Grüne und FDP betr. «Massnahmen gegen Diskriminierung» (2024/05)
12.3 Postulat SP/Grüne-Fraktion betr. «Bevölkerungsbefragung» (2024/06) 12.4 Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Schule Steffisburg» (2024/07) 12.5 Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Wirtschaftsstandort Steffisburg» (2024/08)
12.6 Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin» (2024/09)
13. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
14. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Das Geschäft Nr. 5 unterliegt dem fakultativen Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 6. Mai 2024

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales