Fakultatives Referendum Kreditbeschluss Ersatz Küche Mehrzweckgebäude

  15.04.2020 , Gurzelen

Der Gemeinderat Gurzelen hat an seiner Sitzung vom 31. März 2020 einen Verpflichtungskredit von Fr. 50 000.– für den vollständigen Ersatz der Küche im Mehrzweckgebäude beschlossen. Die bisherigen Einrichtungen und Geräte sind teilweise defekt und in die Jahre gekommen.
Dieser Beschluss untersteht gemäss dem Organisationsreglement Art. 11 Abs. 3 dem fakultativen Referendum. Die Unterlagen zum Geschäft können bei der Gemeindeverwaltung auf Voranmeldung unter Telefon 033 346 81 82 und unter Einhaltung der Abstandsvorschriften eingesehen werden.

Referendum: Gemäss Organisationsreglement Art. 25 Abs. 1 und 2 können fünf Prozent der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von Fr. 30 000.– bis Fr. 50 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Das Referendumsbegehren ist mit Frist bis 18. Mai 2020 bei der Gemeindeverwaltung Gurzelen, Dörfli 117, 3663 Gurzelen, einzureichen. Aufgrund der aktuellen Situation wegen des Coronavirus steht die Frist zur Einreichung von Unterschriftenbogen still, wenn der Gemeindeverwaltung spätestens 10 Tage nach der Bekanntmachung im amtlichen Anzeiger die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. Während des Fristenstillstands dürfen als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus keine Unterschriften gesammelt werden.

Der Gemeinderat


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