Fakultatives Referendum Kreditbeschluss Belagserneuerung Parkplatz Mehrzweckgebäude
29.09.2022 , GurzelenDer Gemeinderat Gurzelen hat einen Verpflichtungskredit von Fr. 41 000.– für die Belagserneuerung beim Parkplatz des Mehrzweckgebäudes beschlossen. Im Zuge der Bauarbeiten für die GEP-Massnahmen im besagten Bereich wurde ersichtlich, dass der Untergrund in einem schlechten Zustand ist. In der Folge sind Risse im Belag entstanden, weshalb der gesamte Belag erneuert werden muss. Bei gleichzeitiger Ausführung der Arbeiten analog dem Strassenbelag Neuweg (ca. Anfang November) können Synergien genutzt werden.
Die Belagserneuerung kann gestützt das Bruttokreditprinzip und der qualitativen Bindung (Einheit der Materie) nicht dem Verpflichtungskredit für die GEP-Massnahmen belastet werden. Es handelt sich um keine Abwasserbelange (Spezialfinanzierung), weshalb ein separater Kredit notwendig ist.
Dieser Beschluss untersteht gemäss dem Organisationsreglement Art. 11 Abs. 3 dem fakultativen Referendum. Die Unterlagen zum Geschäft können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Referendum: Gemäss Organisationsreglement Art. 25 Abs. 1 und 2 können fünf Prozent der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von Fr. 30 000.– bis Fr. 50 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Das Referendumsbegehren ist mit Frist bis 31. Oktober bei der Gemeindeverwaltung Gurzelen, Dörfli 117, 3663 Gurzelen, einzureichen.
Der Gemeinderat
