Initiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien»: Wiederaufleben der Sammelfrist

  27.05.2020 , Heimberg

Gestützt auf die Verordnung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 1. April 2020, welche angesichts der ausserordentlichen Lage von Covid-19 erlassen worden ist, wurde die Sammelfrist für die Gemeindeinitiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien» der SP Heimberg bis zum 31. Mai 2020 sistiert.

Während des Stillstands der Fristen durften für diese Gemeindeinitiative keine Unterschriften gesammelt und keine Unterschriftenbogen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde durfte während des Stillstands der Fristen keine Unterschriftenbogen entgegennehmen.

Die gesetzliche Sammelfrist von sechs Monaten für diese Gemeindeinitiative endet somit nicht wie ursprünglich festgelegt am 30. Juni, sondern verlängert sich um zwei Monate und endet neu am 31. August 2020.
Das Wiederaufleben der Fristen wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.

Heimberg, 20. Mai 2020

Präsidialabteilung Heimberg


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