Kommunale Volksinitiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien (Tagesferien)» – Zustandekommen und Gültigkeit

  23.09.2020 , Heimberg

Der Gemeinderat Heimberg hat am 14. September 2020, gestützt auf Artikel 11–14 der Gemeindeverfassung Heimberg sowie auf die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 31. August 2020 eingereichten Volksinitiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien (Tagesferien)» beschlossen:

1. Die in Form einer einfachen Anregung ab gefasste Volksinitiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung zustande gekommen, da sie die nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeindeverfassung Heimberg verlangten 400 gültigen Unterschriften aufweist.
2. Von insgesamt 490 eingereichten Unterschriften sind 470 gültig.
3. Das Initiativbegehren ist materiell gültig.
4. Der Termin der Gemeindeversammlung für die Behandlung der Initiative wird auf den 29. März 2021 festgelegt.
5. Der Beschluss des Zustandekommens und der Gültigerklärung der Initiative ist im Thuner Amtsanzeiger vom 24. September 2020 zu publizieren und dem Initiativkomitee umgehend mitzuteilen.
6. Das Ressort Soziales wird federführend mit der Ausarbeitung des Gemeindeversammlungsgeschäftes beauftragt.

Heimberg, 16. September 2020

Gemeinderat Heimberg


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote