Finanzreferendum

  16.12.2021 , Heimberg

Der Gemeinderat hat am 18. Oktober 2021 einen Verpflichtungskredit von Fr. 475 000.– bewilligt für die Umsetzung von Massnahmen des Verkehrsrichtplans (Einführung Tempo 30-Zonen, Markierung und Signalisation Parkplätze). Für diesen Verpflichtungskredit bleibt das Finanzreferendum vorbehalten.

Gemäss Art. 9 Gemeindeverfassung Heimberg können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 300 000.– bis Fr. 500 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird.

Heimberg, 9. Dezember 2021
Der Gemeinderat


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