Referendum Ausgabenbeschluss

Mi., 23. Jan.. 2019

Sanierung Werkleitungen Weingartenstrasse 4 bis Wiesenweg 10, Hilterfingen
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. Januar 2019 folgende beiden Verpflichtungskredite genehmigt:

Kanalisation: Fr. 245 000.–
Strassenbau: Fr. 160 000.–

Bei der Position Kanalisation ist die vollständige Umlegung der Mischabwasserleitung in den Wiesenweg und die Weingartenstrasse sowie der Ersatz/Neubau einer Regenabwasserleitung mit Einleitung in den Louelibach enthalten. In der Position Strassenbau ist der Ersatz der Beläge (vom Werkleitungsbau übrigbleibende Restflächen), die Verbesserung der Strassenentwässerung sowie die Installation von zwei zusätzlichen Kandelabern zur besseren Ausleuchtung des Knotenbereichs Wiesenweg / Weingartenstrasse geplant.

Da sich die einzelnen Massnahmen gegenseitig nicht bedingen, wurden separate Verpflichtungskredite beschlossen. Im gleichen Beschluss hat der Gemeinderat einen weiteren Kredit innerhalb seiner Finanzkompetenz von Fr. 120 000.– für die Stilllegung der Wasserleitung Wiesenweg – Kummweg und den Ersatz der Gussleitung Wiesenweg – Weingartenstrasse genehmigt.

Die Projektunterlagen können bei der Bauverwaltung Hilterfingen während den Büroöffnungszeiten eingesehen werden.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglementes können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 18. Februar 2019, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 122. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.

Der Gemeinderat

Ausgabe
Hilterfingen