Ersatz Feuerwehrreglement, Referendumsfrist

Mi., 17. Jul. 2019

Der Gemeinderat Hilterfingen hat am 1. Juli 2019 das neue

Feuerwehrreglement 2020,

unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, beschlossen.

Gemäss Artikel 10 des Organisationsreglements von Hilterfingen wird dieser Gemeinderatsbeschluss hiermit publiziert. Das neue Reglement kann am Schalter der Gemeindeschreiberei während den Büroöffnungszeiten eingesehen oder dort bezogen werden. Der Erlass ist auch auf www.hilterfingen.ch auffindbar. Insbesondere wurden die Bestimmungen dem übergeordneten Recht und den aktuellen Begrifflichkeiten angepasst. Gleichzeitig wurden auch die Entschädigungen und Verrechnungsansätze überarbeitet und zudem sind jetzt auch die Funktionsbeschreibungen abgebildet, wie sie den Tatsachen entsprechen.

Gemäss Artikel 8 des Organisationsreglements von Hilterfingen können 4% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses durch Unterzeichnung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass das neue Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 12. August 2019, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 124. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei, 3652 Hilterfingen.

Gemeinderat Hilterfingen

Ausgabe
Hilterfingen