Referendum Ausgabenbeschluss

Mi., 29. April. 2020

Schulraumprovisorium beim Schulhaus Eichbühl
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2020 einen Verpflichtungskredit von Fr. 250 000.– für die Anschaffung und Installation eines Doppelpavillons mit Sanitäranlagen beim Schulhaus Eichbühl, Hünibach, genehmigt.

Die Containerlösung wird benötigt, damit Klassen während den diversen Bau- und Sanierungsperioden von Schulhäusern, aber auch für den eigentlichen ordentlichen Schulbetrieb, vorübergehend in massgeschneiderten und schulgerechten Räumen untergebracht werden können.

Die Projektunterlagen können bei der Bauverwaltung Hilterfingen während den Büroöffnungszeiten eingesehen werden. Beachten Sie bitte betreffend den eingeschränkten Besuchszeiten auf der Gemeindeverwaltung die amtliche Publikation im Thuner Amtsanzeiger.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglementes können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 2. Juni 2020, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 123. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.

Aufgrund der aktuellen Situation wegen des Coronavirus steht die Frist zur Einreichung von Unterschriftenbogen still, wenn der Gemeindeverwaltung spätestens 10 Tage nach der Bekanntmachung im amtlichen Teil des Anzeigers die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. Während des Fristenstillstandes dürfen als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus keine Unterschriften gesammelt werden.

Der Gemeinderat

Ausgabe
Hilterfingen