Referendum Ausgabenbeschluss

  26.08.2020 , Hilterfingen

Einbau Zwischenboden Feuerwehrmagazin und Werkhof, Staatsstrasse 96
Seit längerer Zeit besteht das Bedürfnis, beim Feuerwehrmagazin sowie beim Werkhof je einen Zwischenboden einzubauen. Damit können für beide Nutzer des Gebäudes bisherige Platzprobleme entschärft werden. Zum Beispiel sollen im Werkhof saisonal genutzte Gerätschaften während der Zwischensaison sauber und schonend zwischengelagert werden.

Für das Feuerwehrmagazin ist ein Zwischenboden mit einer Fläche von 30 m2 und für den Werkhof ein stützenloser Zwischenboden von 90 m2 geplant. Der Gemeinderat genehmigte den erforderlichen Verpflichtungskredit von Fr. 190 000.– an seiner Sitzung vom 10. August. Die Projektunterlagen können bei der Bauverwaltung Hilterfingen während den Büroöffnungszeiten eingesehen werden.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglementes können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 21. September, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 124. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.

Der Gemeinderat


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