Absage Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 und Durchführung einer Urnenabstimmung am 13. Dezember
04.11.2020 , HilterfingenDer Gemeinderat Hilterfingen hat beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 abzusagen, da es als verantwortungslos angesehen würde, eine solche in den jetzigen Corona-Zuständen durchzuführen und es die politische Partizipation erschwert.
Für die Gemeinde ist es von grosser Notwendigkeit, mit einem genehmigten Budget in das neue Jahr zu starten, da ansonsten nur gebundene Ausgaben getätigt werden könnten. Mittels Urnenabstimmung soll daher am 13. Dezember 2020 über das Budget 2021, inkl. Festsetzung der Steueranlage sowie der Liegenschaftssteuer, abgestimmt werden. Informationen zu dem Geschäft können der Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung, welche bereits allen Haushaltungen zugestellt wurde, oder der Gemeindehomepage entnommen werden. Die restlichen ursprünglich traktandierten Sachgeschäfte sind – wenn es Corona wieder zulässt – möglichst bald an einer (allenfalls ausserordentlichen) Gemeindeversammlung zu behandeln, damit sich die Bevölkerung dazu äussern kann und Fragen geklärt werden können.
Zur Leitung und Durchführung der Urnenabstimmung ist der Abstimmungsausschuss wie folgt bestellt worden:
Präsident
Fischer Peter, Gemeinderat
Leiter Abstimmungsbüro Hilterfingen
Ibach Christian
Leiter Abstimmungsbüro Hünibach
Baumann Hansjürg
Mitglieder und Ersatzmitglieder
Abstimmungsausschuss gemäss erhaltenem Aufgebot
Burri Andreas
Gerber Stefan
Habegger Julia
Hirschi Eva
Husi Lukas
Keller Bernhard
Stoffel Daniela
Trepp Sidonia
Allgemeine Hinweise
Die Stimmabgabe kann am Sonntag, 13. Dezember, von 10.00 bis 11.00 Uhr, in folgenden Stimmlokalen erfolgen:
– Hilterfingen, Gemeindelokal Bachgasse 9, und
– Hünibach, Sitzungszimmer Turnhalle
Gemäss Art. 13 Gemeindegesetz sind in Gemeindeangelegenheiten Frauen und Männer stimmberechtigt, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Hilterfingen wohnhaft sind.
Der Gemeinderat