Referendum Ausgabenbeschluss

Do., 16. Dez. 2021

Neubau Recycling Unterflur-Sammelstelle Postfeld / Migros Hünibach
Seit längerer Zeit ist die Gemeinde auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Recycling-Sammelstelle. Mit dem Postfeld, hinter der Migros Hünibach, scheint nun der bestmögliche Standort realisierbar zu werden. Ein diesbezüglich durch die Gemeinde in Auftrag gegebenes Projekt wurde an der Sitzung der Exekutive vom 29. November 2021 bewilligt.

Projektangaben
Hauptabmessungen
Grundfläche: 21.8 x 4.5 m
Länge Stützmauer: 50.0 m
Umschlagplätze: 3 Norm-Parkfelder für Güterumschlag
Anzahl Unterflur
Container: 8 Einheiten, wovon 2 als Reserveplätze eingeplant sind Sammelcontainer: 2x Grünglas, 1x Weissglas, 1x Braunglas,
1x Weissblech, 1x Textil,
2x Reserveplätze
Erschliessung
Kanalisation: 85.0 m

Folgender Verpflichtungskredit wurde genehmigt:
a) Verpflichtungskredit z.L. Spezialfinanzierung Abfallentsorgung Fr. 210 000.–

Der Finanzbeschluss für die Unterflursammelstelle unterliegt dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglementes können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 10. Januar 2022, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 125. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.

Der Kredit für die Kanalisationsleitungen liegt in der Finanzkompetenz des Gemeinderates und er entscheidet abschliessend darüber.
Der Gemeinderat

Ausgabe
Hilterfingen