Reglement über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas / Ausserkraftsetzung per 31. Juli 2025 / Fakultatives Referendum

  12.02.2026 Versammlungen

Der Gemeinderat von Amsoldingen gibt, gestützt auf Art. 24 ff. der Gemeindeordnung, den Beschluss über die Ausserkraftsetzung des folgenden Reglements öffentlich bekannt:

Reglement über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas

Aufgrund der Liberalisierung der Feuerungskontrolle ist für die Feuerungskontrolle seit 1. August 2025 der Kanton zuständig. Das entsprechende Reglement kann aufgehoben werden.

Fakultatives Referendum
Die Ausserkraftsetzung des Reglements untersteht dem fakultativen Referendum. Mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses durch Unterzeichnung eines entsprechenden Begehrens an den Gemeinderat Amsoldingen verlangen, dass die Änderung der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet wird.

Referendumsfrist:
13. Februar bis 16. März 2026

Nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist wird die Ausserkraftsetzung des Reglements öffentlich bekannt gegeben. Gegen diese Ausserkraftsetzung wird innert 30 Tagen nach deren Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Emmental schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden können.

Öffentliche Auflage
Alle Unterlagen liegen während der Referendumsfrist öffentlich bei der Gemeindeverwaltung Amsoldingen auf und können auf der Webseite heruntergeladen werden.


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