Kreditgenehmigung / Finanzreferendum
Im Jahr 1996 haben die damaligen Grundeigentümer mit der Gemeinde einen Infrastrukturvertrag zur Erschliessung des Baugebiets (heutige Aelenbachstrasse) abgeschlossen. Bis heute haben die Vertragsparteien den Vertrag nicht erfüllt und die Strasse gilt nicht als fertiggestellt. Zur endgültigen Fertigstellung und Übernahme des Strassenstückes durch die Gemeinde sind zum einen Abschlussarbeiten notwendig und zum anderen sollen die Eigentumsverhältnisse (Parzellierungen) grundbuchlich bereinigt werden.

Für die nötigen Arbeiten hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. August 2019 einen Bruttokredit von Fr. 140’000.– bewilligt. In diesem Kredit ist auch die Vorfinanzierung des dringend notwendigen Wendeplatzes enthalten. An diese Kosten haben die Parteien aus dem Erschliessungsvertrag oder deren Rechtsnachfolger bereits einen Teil rückerstattet. Die restlichen Kosten können durch die vorhandene Bankgarantie sowie die Kostenüberwälzung an die Vertragsparteien grösstenteils wieder rückfinanziert werden.

Gemäss Art. 61 Abs. 2 der Gemeindeordnung 2012 unterliegt dieser Beschluss des Gemeinderates dem Finanzreferendum; er wird hiermit mit einer Referendumsfrist von 30 Tagen im Thuner Amtsanzeiger publiziert. Innerhalb dieser Frist können 5% der Stimmberechtigten mittels ihrer Unterschrift die Behandlung des Geschäfts durch die Gemeindeversammlung verlangen.

Sollte das Finanzreferendum ergriffen werden, müssen die Unterschriftenlisten Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und die eigenhändige Unterschrift enthalten. Die Unterschriftenlisten sind handschriftlich und in Blockschrift auszufüllen. Die Unterschriftenlisten sind bis Montag, 16. September, 11.30 Uhr, der Gemeindeschreiberei Sigriswil abzugeben.

Läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab, wird der Beschluss des Gemeinderates rechtskräftig. Die Unterlagen können während der Referendumsfrist bei der Gemeindeschreiberei Sigriswil eingesehen werden.

Gemeinderat Sigriswil