Schulraumplanung; Kreditgenehmigung/Finanzreferendum

  04.11.2021 , Sigriswil

Sachverhalt:
Im Investitionsprogramm ist für die Schulraumplanung eine Kreditsumme von insgesamt Fr. 250 000.– eingestellt für eine detaillierte Auslegeordnung, die Ausarbeitung eines Vorprojektes sowie eines Kostenvoranschlags. Um die sehr komplexe Schulraumplanung voranzutreiben, ist eine unabhängige und professionelle Einschätzung des Schulraumbedarfs notwendig.

Als nächster Schritt soll ein externes Unternehmen zu Rate gezogen werden, welches den Schulraumbedarf aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und den zu erwartenden Schülerzahlen über die gesamte Gemeinde ermitteln soll. Dies mit dem Ziel, die am besten geeignete Umsetzungsvariante, unter Berücksichtigung des vorhandenen Schulraumes, zu eruieren. Die Kosten für die externe Analyse belaufen sich auf rund Fr. 50 000.–.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2021 den Gesamtkredit in der Höhe von Fr. 250 000.– für die Schulraumplanung genehmigt.

Gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gemeindeordnung 2021 unterliegt dieser Beschluss des Gemeinderates dem Finanzreferendum; er wird hiermit mit einer Referendumsfrist von 30 Tagen publiziert. Innerhalb dieser Frist können 5% der Stimmberechtigten mittels ihrer Unterschrift die Behandlung des Geschäfts durch die Gemeindeversammlung verlangen.

Sollte das Finanzreferendum ergriffen werden, müssen die Unterschriftenlisten Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und die eigenhändige Unterschrift enthalten. Die Unterschriftenlisten sind handschriftlich und in Blockschrift auszufüllen. Die Unterschriftenlisten sind bis Montag, 22. November 2021, 11.30 Uhr, der Gemeindeschreiberei Sigriswil abzugeben.

Läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab, wird der Beschluss des Gemeinderates rechtskräftig. Die Unterlagen können während der Referendumsfrist bei der Gemeindeschreiberei Sigriswil oder auf www.sigriswil.ch eingesehen werden.
Gemeinderat Sigriswil


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