Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 19. Oktober 2018

  25.10.2018 , Steffisburg

1. Protokoll der Sitzung vom 15. Juni 2018; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Sitzungskalender Grosser Gemeinderat Legislaturperiode 2019–2022; Kenntnisnahme wie folgt:
1. Sitzung: Freitag, 25. Januar 2019 – 4. Woche
2. Sitzung: Freitag, 15. März 2019 – 11. Woche
3. Sitzung: Freitag, 3. Mai 2019 – 18. Woche
4. Sitzung: Freitag, 21. Juni 2019 – 25. Woche
5. Sitzung: Freitag, 23. August 2019 – 34. Woche
6. Sitzung: Freitag, 18. Oktober 2019 – 42. Woche
7. Sitzung: Freitag, 29. November 2019 – 48. Woche

4. Tiefbau/Umwelt; Abwasserreglement;
1. Teilrevision von Art. 31; Beschlussfassung wie folgt: − Die 1. Teilrevision von Art. 31 des Abwasserreglements vom 20. Oktober 2017 wird genehmigt. − Die 1. Teilrevision tritt rückwirkend ab
1. Januar 2018 in Kraft. Sofern dieser Beschluss nicht angefochten bzw. das fakultative Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002 nicht ergriffen wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit Wirkung ab 27. November 2018, in Kraft. Das Reglement liegt bei der Abteilung Präsidiales zur Einsichtnahme auf.

5. Tiefbau/Umwelt; Tüchtiwilweg, Sanierung Hoferschliessung; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 17. März 2017; Kenntnisnahme
6. Motion der BDP-Fraktion betr. «Antennen» (2018/07); Rückzug der Motion durch Erstunterzeichner.
7. Motion der SP/Grüne-Fraktion betr. «Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen» (2018/09); Annahme der Motion.
8. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Veloabstellplätze» (2018/10); Annahme des Postulats. Die gleichzeitig an der Sitzung beantragte Abschreibung wurde abgelehnt.
9. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Carvelo2go» (2018/11); Annahme des Postulats. Die gleichzeitig an der Sitzung beantragte Abschreibung als erfüllt wurde angenommen.
10. Postulat der FDP/glp-Fraktion betr. «Freizeitund Sportanlage Schwimmbad Gumm» (2018/12); Annahme des Postulats. Die gleichzeitig an der Sitzung beantragte Abschreibung wurde abgelehnt.
11. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Gestaltung verkehrsberuhigende Massnahmen» (2018/13); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.
12. Interpellation der FDP/glp-Fraktion betr. «Sanierung Schiessstand Schnittweier» (2018/15); Der Interpellant Daniel Gisler (glp) erklärte: nicht befriedigt.
13. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen 13.1 Motion der FDP/glp-Fraktion betr. «Sofortmassnahmen Verkehrssituation Oberdorf» (2018/16)
13.2 Postulat der FDP/glp-Fraktion betr. «Verkehrskonzept (Entlastung Oberund Unterdorf)» (2018/17)
13.3 Postulat der FDP/glp-Fraktion betr. «Gemeindeliegenschaft Schwarzeneggstrasse 11» (2018/18)
13.4 Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Szenentreff beim Mittelbau Zulgschulhaus» (2018/19)
14. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
15. Informationen des GGR-Präsidiums;
Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie mit Wirkung per 27. November 2018 in Kraft.

Steffisburg, 22. Oktober 2018

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales


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