Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 30. November 2018

  05.12.2018 , Steffisburg

1. Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2018; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Orientierung der AGPK über den Schlussbericht im Zusammenhang mit der Prüfung «Steffisburger Schulen»; Kenntnisnahme
4. Finanzen; Finanzplanung 2019–2023; Kenntnisnahme
5. Finanzen; Budget 2019, Steueranlage und Liegenschaftssteueransatz; Genehmigung
6. Finanzen; Wahl Revisionsorgan für die Prüfung der Jahresrechnungen 2019– 2022
7. Finanzen; Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 1 285 000.– sowie jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 370 300.– für die Umsetzung des Informatikkonzepts der Schulen; Beschlussfassung wie folgt:
Für die Umsetzung des Informatik-Konzepts Schulen 2018 wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1 285 000.– inkl. 7,7% MwSt. zulasten der Investitionsrechnung, Funktion 2199 bewilligt. Die neuen jährlich wiederkehrenden Folgekosten von durchschnittlich Fr. 370 300.– zulasten der Erfolgsrechnung gelten zusätzlich zum bestehenden jährlichen Sachaufwand von aktuell Fr. 58 000.– als bewilligt.
Das Projekt ist im Finanzplan 2019– 2023 mit total Fr. 450 000.– in den Jahren 2018 und 2019 enthalten. Es belastet den Allgemeinen Haushalt. Der Gemeinderat wird aufgrund der Notwendigkeit der Ausgabe bei der Überarbeitung des Investitionsprogramms im 2019 mit entsprechender Priorisierung oder Kompensation die Tragbarkeit im Sinne der finanzpolitischen Zielsetzungen sicherstellen.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung. Dieser Beschluss (Ziffer 1 dieses Geschäfts) unterliegt aufgrund der finanzrechtlichen Zuständigkeit dem fakultativen Referendum gemäss Art. 37 und Art. 51 Abs. 1 Bst. abis der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.
8. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Velostreifen oder 30er Zone Gummweg» (2015/05); Abschreibung des Postulats als erfüllt.
9. Postulat der BDP-Fraktion betr. «Beiträge an Schullager» (2018/03); Abschreibung des Postulats als erfüllt.
10. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Private Mandatstragende (PriMa) im Kindes- und Erwachsenenschutz» (2018/14); Die Interpellantin Ursula Jakob (EVP) erklärte: befriedigt.
11. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Szenentreff beim Mittelbau Zulgschulhaus» (2018/19); Der Interpellant Bruno Berger (EDU) erklärte: befriedigt. 
12. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen 12.1 Motion der BDP-Fraktion betr. «Antennen auf Gemeindegebiet Steffisburg» (2018/20)
13. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
14. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme
15. Mutationen im Rat; Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten bzw. bei Traktandum Nr. 7 das Referendum nicht ergriffen, treten sie mit Wirkung 8. Januar 2019 in Kraft.

Steffisburg, 3. Dezember 2018

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales


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