1. Protokoll der Sitzung vom 15. März 2019; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Präsidiales; Verwaltungsbericht 2018; Genehmigung und Kenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten
4. Finanzen; Jahresrechnung 2018; Genehmigung
5. Präsidiales; Einwohnergemeinde Schwendibach, freiwillige Eingemeindung in Steffisburg; Genehmigung Fusionsdokumente (Fusionsvertrag und Fusionsreglement) sowie Umsetzung Fusion per 1. Januar 2020; Beschlussfassung wie folgt:

− Der Fusionsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Steffisburg und Schwendibach wird genehmigt.
− Der Fusionsvertrag tritt mit der Genehmigung durch das zuständige kantonale Organ in Kraft. Die aus diesem Vertrag folgenden Rechtspflichten unter den vertragsschliessenden Einwohnergemeinden Steffisburg und Schwendibach sind bereits mit dessen Annahme durch die Legislativorgane beider Gemeinden verbindlich.
− Das Fusionsreglement zwischen den Einwohnergemeinden Steffisburg und Schwendibach wird genehmigt.
− Das Fusionsreglement tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern in Kraft, sofern die zuständigen Legislativorgane der Einwohnergemeinden Steffisburg und Schwendibach dem Fusionsvertrag und dem Fusionsreglement zustimmen bzw. das zuständige kantonale Organ den Fusionsvertrag genehmigt.
− Mit der Genehmigung des Fusionsvertrags und des Fusionsreglements gilt der Fusionsentscheid als beschlossen. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum nach Art. 37, Art. 50 Abs. 1 und Art. 51 Abs. c der Gemeindeordnung.
Der Fusionsvertrag sowie das Fusionsreglement liegen bei der Abteilung Präsidiales zur Einsichtnahme auf.

6. Hochbau/Planung; Bauernhaus Scheidgasse 4; Rückbau Anbauten und Ausbau Ökonomieteil; Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Bewilligung Gesamtkosten von Fr. 700 000.– für die Sanierung des Ökonomieteils mit Einbau von Räumlichkeiten insbesondere für Steffisburger Musikvereine
7. Tiefbau/Umwelt; UeO 93 Erschliessung ESP Bahnhof / Heimberg Süd; Bewilligung Projekterweiterung und Nachkredit von Fr. 345 000.– für die Basiserschliessung Abwasser der ZPP B sowie die Umlegung des Mühlebachs
8. Tiefbau/Umwelt; Kirchfeldstrasse/Turmstrasse; Sanierung Werkleitungen und Strasse; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 360 000.–
9. Tiefbau/Umwelt; Öffentliche Spielplätze; Erstellung Spielplatz Flühli;
Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 214 200.–
10. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Wohnraum für Sozialhilfe-Empfänger» (2019/01); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.
11. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Raum für Jugendliche» (2019/02); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.
12. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
12.1 Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Nutzung Zulg für Freizeitaktivitäten» (2019/03)
13. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
14. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten bzw. bei Traktandum 5 das Referendum nicht ergriffen, treten sie mit Wirkung ab 12. Juni 2019 in Kraft.

Steffisburg, 3. Mai 2019

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales