Die Sitzung fand, gestützt auf die erteilte Ausnahmebewilligung des Regierungsrats und unter Beachtung der Auflagen bedingt durch die Corona-Situation, statt.

1. Protokoll der Sitzung vom 24. Januar 2020; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Umwelt- und Energiekommission; Ersatzwahl für André Lengen (FDP); Dragan Dobrnjac (FDP), Oberdorfstrasse 5
4. Präsidiales; Verwaltungsbericht 2019; Genehmigung Interessierte können den Verwaltungsbericht 2019 unter www.steffisburg.ch herunterladen oder bei der Abteilung Präsidiales physisch beziehen.
5. Finanzen; Jahresrechnung 2019; Genehmigung
6. Postulat der SVP-Fraktion betr. «Gemeindeeigenes Holz verbauen» (2019/11); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt. 7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Förderung des lokal produzierten Stroms» (2020/01); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.
8. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Aufhebung von Fussgängerstreifen» (2020/02); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt. 9. Interpellation der SP-Fraktion betr. «Massnahmen zum Klimaschutz» (2020/03); Der Interpellant Daniel Schmutz (SP) erklärte: befriedigt.
10. Interpellation der SVP-Fraktion betr. «Lärmemission im Wohnquartier zwischen Ziegeleikreisel bis Bösbach» (2020/04); Die Interpellantin Ursula Saurer (SVP) erklärte: nicht befriedigt.
11. Neue parlamentarische Vorstösse;

Bekanntgabe und Begründungen
(Die parlamentarischen Vorstösse sind elektronisch eingereicht worden)
11.1 Dringliches Postulat der SP-Fraktion betr. «Vergünstigte Steffiscard» (2020/05) (Die Dringlichkeit sowie der Vorstoss selber wurden im GGR am 30. April 2020 direkt angenommen. Der Vorstoss gilt damit als überwiesen und geht zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat.
11.2 Motion der EVP/EDU-Fraktion betr. «Energierichtplan und einhergehende Änderungen des Baureglements vors Volk» (2020/06)
11.3 Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Instandhaltung privater Kanalisationsleitungen (Hausanschlussleitungen)» (2020/07)
11.4 Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Hilfe zur Bereitstellung von Mountainbiker-Strecken in den Gemeinden Steffisburg – Fahrni» (2020/08)
11.5 Interpellation der glp/BDP-Fraktion betr. «Lichtemission» (2020/09)
12. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
13. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, veröffentlicht.

Gegen das Wahlgeschäft sowie die weiteren Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen (Wahlen) bzw. 30 Tagen (Beschlüsse über Sachgeschäfte) seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, tritt die Wahl mit Wirkung per 19. Mai 2020 bzw. die Sachgeschäfte per 9. Juni 2020 in Kraft.

Steffisburg, 4. Mai 2020

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales