1. Protokoll der Sitzung vom 30. April 2020; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Präsidiales; Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR); 1. Teilrevision; Änderungen im Ingress sowie den Artikeln 1 Abs. 2 bzw. 3 (neu), 2 Abs. 4, 3 Abs. 4 (neu), 4 Abs. 1, im Titel zu Kapitel 4 und die Ergänzung mit Kapitel 5 bzw. Artikel 9 (neu); Beschlussfassung wie folgt:
− Die Änderungen im Ingress sowie den Artikeln 1 Abs. 2 bzw. 3 (neu), 2 Abs. 4, 3 Abs. 4 (neu), 4 Abs. 1, im Titel zu Kapitel 4 und die Ergänzung mit Kapitel 5 bzw. Artikel 9 (neu) des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 1. Dezember 2017 werden im Rahmen der 1. Teilrevision genehmigt.
− Die 1. Teilrevision tritt am 1. August 2020 in Kraft.
Sofern dieser Beschluss nicht angefochten bzw. das fakultative Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002 nicht ergriffen wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit Wirkung ab 28. Juli 2020, in Kraft.
Das Reglement liegt bei der Abteilung Präsidiales zur Einsichtnahme auf.
4. Präsidiales und Hochbau/Planung; Ortsplanungsrevision Steffisburg; vorgelagerte Ein- und Aufzonungen ZPP T «Au/Hodelmatte», ZPP U «Stockhornstrasse» und ZPP V «Glättimüli» sowie Änderung Schutzzonenplan im Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 «Glockenthal»; Beschlussfassung über baurechtliche Grundordnung mit Änderungen Baureglement, Zonenplan und Schutzzonenplan; Genehmigung und Verabschiedung Botschaft zuhanden Gemeindeabstimmung vom 27. September 2020
5. Sicherheit; Parkplatzbewirtschaftung; Überprüfung ganzes Gemeindegebiet und Umsetzung der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung; Bewilligung eines Gesamtkredits von Fr. 565 000.– sowie jährlich wiederkehrende Betriebskosten von Fr. 22 000.–
6. Sicherheit; Feuerwehr; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 820 000.– für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF)
7. Präsidiales; Coronavirus 2020; Aktion «Steffisburger Gewerbe»; Abgabe eines Gutscheins in der Höhe von Fr. 20.– je Haushalt; Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von Fr. 166 000.– zulasten der Erfolgsrechnung 2020 sowie Abschreibung Postulat der SP-Fraktion betr. «Vergünstigte Steffiscard» (2020/05)
8. Umwelt- und Energiekommission; Ersatzwahl für Timothy Surbeck (EVP); Wahl von Dieter Surbeck (EVP), Ziegeleistr. 49
9. Motion der FDP-Fraktion betr. «Wirtschafts- und umweltfreundlich in die Zukunft: Gebietserschliessung Bahnhof Steffisburg» (2009/13); Abschreibung als erfüllt.
10. Interpellation der glp/BDP-Fraktion betr. «Lichtemission» (2020/09); Die Interpellantin Yvonne Weber (BDP) erklärte: befriedigt.
11. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
11.1 Postulat der SP-Fraktion betr. «Energiestadt Gold» (2020/10)
11.2 Interpellation der FDP-Fraktion betreffend «Gestaltung Schulhausplätze» (2020/11)
12. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
13. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft Nr. 8 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die übrigen Geschäfte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Das Geschäft Nr. 3 unterliegt dem fakultativen Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 und das Geschäft Nr. 4 der Gemeindeabstimmung nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.

Steffisburg, 22. Juni 2020

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales