1. Grosser Gemeinderat (GGR); Mutation im Rat (Demission Huder Marc, SP; Nachrücken Rüthy Sebastian, SP); Kenntnisnahme
2. Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2021; Genehmigung
3. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
4. Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission (AGPK); Ersatzwahl für Huder Marc (SP); Döring Matthias (SP), Schwarzeneggstrasse 12
5. Präsidiales; Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR); 2. Teilrevision; Beschlussfassung wie folgt:
− Die Änderungen in Artikel 1 Abs. 3 bezüglich Differenzierung unüberbaute Parzellen (Bauzonenreserve innerhalb rechtskräftiger Bauzone gemäss Wohnzonenkapazitätsnachweis zuhanden des Amts für Gemeinden und Raumordnung) des Reglements über die Mehrwertabgabe vom 1. Dezember 2017, werden im Rahmen der 2. Teilrevision genehmigt.
− Die 2. Teilrevision tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.
Sofern dieser Beschluss nicht angefochten bzw. das fakultative Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002 nicht ergriffen wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit Wirkung ab 27. April 2021, in Kraft.
Das Reglement liegt bei der Abteilung Prä sidiales zur Einsichtnahme auf. Es kann auch unter www.steffisburg.ch bezogen werden.
6. Sicherheit und Tiefbau/Umwelt; Friedhof Eichfeld; Gesamtplanung und Neugestaltung Gemeinschaftsgrab sowie Erstellung Parkplätze; Bewilligung von Verpflichtungskrediten im Betrag von total Fr. 470 000.– inkl. MwSt (separate Abstimmungen über Kredite Gemeinschaftsgrab Fr. 274 000.– und Parkplätze Fr. 196 000.–)
7. Tiefbau/Umwelt; Beschaffung neues Kommunalfahrzeug für den Werkhof (Ersatz Mercedes G270 CDI); Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 228 000.–
8. Tiefbau/Umwelt; Fahrnistrasse; Belagsanierung; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 21. Juni 2019; Kenntnisnahme
9. Tiefbau/Umwelt; Ahornweg/Heinrich-Matterstrasse; Sanierung Strassenbau; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 16. Juni 2017; Kenntnisnahme
10. Tiefbau/Umwelt; Ulmenweg/Dohlenweg/Kornfeldstrasse; Sanierung Werkleitungen Abwasser und Strassenbau; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 26. Januar 2018; Kenntnisnahme
11. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Förderabgabe Energieeffizienz» (2019/ 10); Abschreibung als erfüllt
12. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
12.1 Postulat der FDP-Fraktion betr. «Virtuelle Sitzungsteilnahme für die Mitglieder des GGR» (2021/01)
12.2 Postulat der SP-Fraktion betr. «Friedhof der Zukunft» (2021/02)
12.3 Interpellation der SP-Fraktion betr. «Schule Steffisburg und Covid-19» (2021/03)
13. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
14. Informationen des GGR-Präsidiums;

Kenntnisnahme
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft Nr. 4 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die übrigen Geschäfte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht
Das Geschäft Nr. 5 unterliegt dem fakultativen Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.

Steffisburg, 22. März 2021
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales