Wahlen, Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 18. März

  24.03.2022 , Steffisburg

1. Grosser Gemeinderat (GGR): Mutation im Rat (Demission Schweizer Thomas, EVP; Nachrücken Eggenberger Ernst, EVP); Kenntnisnahme.
2. Sicherheit: Kantonsstrassen in Steffisburg; Anliegen aus der Gemeinde; Informationen durch Wyss Markus, Kreisoberingenieur I; Kenntnisnahme.
3. Protokoll der Sitzung vom 28. Januar 2022; Genehmigung.
4. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme.
5. Schulkommission: Ersatzwahl für Aebi Thomas (SVP); Wahl von Recordon-Rüfenacht Manuel (SVP), Weieneggstrasse 15, Steffisburg.
6. Finanzkommission: Ersatzwahl für Habegger Simon (EDU); Wahl von Salzmann Harold (EDU), Heinrich-Matter-Strasse 17, Steffisburg.
7. Finanzkommission: Ersatzwahl Winkler-Kropf Melanie (SVP); Wahl von Amstutz
Roland (SVP), Täfeli 25, Schwendibach.

8. Sicherheitskommission (Siko): Ersatzwahl für Winkler Thomas (SVP); Wahl von Schwarz Oliver (SVP), Austrasse 42, Steffisburg.
9. Finanzen: Informatikkonzept der Schulen; Revision; Änderung Beschaffungsmethode  für die mobilen Geräte der Oberstufe; Bewilligung eines wiederkehrenden Verpflichtungskredits von max. Fr. 120 000.–.
10. Tiefbau/Umwelt: Baugenossenschaft Weiergraben; Unterhalt Weiher; Bewilligung zweiter Nachkredit von Fr. 17 246.20 und Kenntnisnahme Abrechnung Verpflichtungskredit vom 27. Januar 2017 bzw. Nachkredit vom 15. Juni 2018.
11. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Erweiterte Nutzung Badi Steffisburg» (2021/16); Annahme des Postulats
12. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
12.1 Dringliche Motion der SP-Fraktion betr. «Solidarität mit den Kriegsopfern der Ukraine» (2022/01) Die Dringlichkeit wurde im GGR am 18. März 2022 abgelehnt.
12.2 Dringliches Postulat der SP-Fraktion betr. «Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in Steffisburg – weitere Hilfsangebote – Finanzierung» (2022/02) Die Dringlichkeit sowie der Vorstoss selber wurden im GGR am 18. März 2022 direkt angenommen (Überweisung). Anschliessend wurde das dringliche Postulat gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.
12.3 Postulat der SP-Fraktion betr. «Schwimmunterricht in der Schule» (2022/03)
13. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
14. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte Nr. 5 bis 8 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die übrigen Geschäfte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 21. März 2022
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales


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