Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 21. Oktober

  27.10.2022 , Steffisburg

1. Grosser Gemeinderat (GGR); Mutation im Rat (Demission Gisler Daniel, glp; Nachrücken Ottmann Yanick, glp); Kenntnisnahme
2. Protokoll der Sitzung vom 26. August; Genehmigung
3. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
4. Hochbau/Planung: Schwimmbad; Gummweg; Ersatz der Mess- und Regeltechnik Badewasser-Aufbereitung; Bewilligung Gesamtkosten von Fr. 159 000.– zulasten Erfolgsrechnung
5. Motion der glp/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Umsetzung Dorfplatz Steffisburg» (2022/05); Annahme der Motion
6. Postulat der glp/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Regionale Energie» (2022/06); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt
7. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
7.1 Postulat der SP-Fraktion betr. «Taskforce Energiepreis» (2022/11)
7.2 Postulat der SP-Fraktion betr. «Beitritt zur Klima- und Energie-Charta» (2022/12)
7.3 Postulat der Fraktionen EVP/EDU und glp/Die Mitte Zulg betr. «Natürliche Speisung des Mühlebachs» (2022/13)
7.4 Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Risikoszenarien/Stromversorgungssicherheit in der Gemeinde Steffisburg» (2022/14)
7.5 Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Projekte in Steffisburg» (2022/15)
7.6 Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Badi und Freizeitanlage Gumm» (2022/16)
7.7 Interpellation der glp/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung – Einnahmen/Ausgaben der Parkuhren und elektronischen Zahlungssystemen» (2022/17)
8. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
9. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern, Art. 5 der Organisationsverordnung bzw. Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 24. Oktober 2022
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales


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