Wahl, Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 17. März 2023
23.03.2023 , Steffisburg1. Protokoll der Sitzung vom 27. Januar 2023; Genehmigung
2. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
3. Sozialkommission: Ersatzwahl Eggenberger Ernst (EVP); Wahl von Bähler Anne-Käthi (EVP), Stutzweg 2, 3612 Steffisburg
4. Motion der EVP/EDU-Fraktion betr. «Verzicht auf eine Gebührenerhöhung Abfall» (2022/18); Rückzug der Motion durch Mitunterzeichner Simon Habegger (EDU) im Auftrag des abwesenden Erstunterzeichners Bruno Berger (EDU)
5. Motion der SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. «Aufhebung des Reglements über Ausbildungsbeiträge» (2022/19); Annahme der Motion
6. Motion betr. «Solidarität mit den Kriegsopfern der Ukraine» (2022/01); Abschreibung der Motion als erfüllt
7. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründung
7.1 Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Gestaltungsmöglichkeiten der
Pausenplätze bei Schulen» (2023/01)
7.2 Interpellation der SP/Grüne-Fraktion betr. «Zwischennutzung Freifläche am
Pappelweg» (2023/02)
8. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
9. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft Nr. 3 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die übrigen Geschäfte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.
Steffisburg, 20. März 2023
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales
