Freitag, 29. November 2019, 20 Uhr, im Schützenhaus Teuffenthal

Traktanden:
1. Budget 2020; Orientierung, Beratung, Beschluss
– Genehmigung Budget 2020
– Festlegung Gemeindesteueranlage und Liegenschaftssteueranlage 2020
– Information Finanzplan 2019–2024
2. Wiederwahl Rechnungsprüfungsorgan
3. Datenschutzreglement vom 3. Dezember 2010; 1. Änderung
4. Informationen/Orientierungen zu verschiedenen Geschäften
5. Verschiedenes

Die 1. Änderung des Datenschutzreglements vom 3. Dezember 2010 liegt während 30 Tagen vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Homberg öffentlich auf (Art. 37 GV).

Das Protokoll der Versammlung wird jeweils gemäss Art. 65 Abs. 1 OgR spätestens 7 Tage nach der Versammlung während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben werden. Gegen das Protokoll der letzten Versammlung gingen keine Einsprachen ein. Es wurde durch den Gemeinderat genehmigt.

Die Botschaft zur Gemeindeversammlung mit Ausführungen zum Voranschlag wird an alle Haushaltungen verschickt. Der Voranschlag kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

An der Versammlung ist stimmberechtigt, wer am Versammlungstag das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde angemeldet ist.

Wir laden die Bevölkerung ein, an der Versammlung teilzunehmen.

Teuffenthal, 21. Oktober 2019

Gemeinderat Teuffenthal