Donnerstag, 7. Juni 2018, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017; Genehmigung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2017,

beschliesst:

1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 10 238 726.05 als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen.
2. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 964 471.– als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt Finanzvermögen.
3. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 12 178 320.– als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2017, Konto 1798.3632.11 für den erfolgsneutralen Ausgleich der Rückstellung für den Arbeitgeberanteil für das fehlende Rentnerdeckungskapital aufgrund der Revision des städtischen Pensionskassenreglementes.
4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von Fr. 8 341 561.34 in der Kompetenz des Gemeinderates.
5. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von Fr. 354 380.43 in der Kompetenz der Direktion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).
6. Genehmigung der Jahresrechnung 2017:
Aufwand Gesamthaushalt Fr. 328 321 125.99
Ertrag Gesamthaushalt Fr. 330 220 527.22
Ertragsüberschuss Fr. 1 899 401.23

Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 309 426 458.30
Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 309 426 458.30
Aufwand-/Ertragsüberschuss Fr. 0

Aufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen Fr. 6 313 932.45
Ertrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen Fr. 7 356 867.27
Ertragsüberschuss Fr. 1 042 934.82

Aufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung Fr. 7 007 796.83
Ertrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung Fr. 6 532 611.34
Aufwandüberschuss Fr. 475 185.49

Aufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 3 160 763.36
Ertrag Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 3 731 250.50
Ertragsüberschuss Fr. 570 487.14

Aufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 2 382 112.05
Ertrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 3 149 339.81
Ertragsüberschuss Fr. 767 227.76

Aufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 30 063.–
Ertrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 24 000.–
Aufwandüberschuss Fr. 6 063.–

Ausgaben Investitionsrechnung Fr. 14 387 154.11
Einnahmen Investitionsrechnung Fr. 2 236 350.50
Nettoinvestitionen Fr. 12 150 803.56

7. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand und einem Ertrag von total je Fr. 341 526.28 ausgeglichen abschliesst.

8. Genehmigung des Jahresberichtes 2017.

2. Jahresbericht 2017: Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2018; Kenntnisnahme und Abschreibung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2018,

beschliesst:

1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate.

2. Die Vorstösse Nr. 1, 20, 22, 23, 27, 33, 34, 39 und 40 dieses Berichtes werden abgeschrieben.

3. Hafen Lachen. Sanierung und Erneuerung der Bootsplätze; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 780 000 Franken

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Mai 2018,

beschliesst:

1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 780 000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.001 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die Planung und Ausführung des Projektes «Sanierung Hafenanlage Lachen».

2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

3. Das Postulat P 7/2015 wird als erfüllt abgeschrieben.

4. Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages «Erfassung der Personalien» der privaten Sicherheitsdienste; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017
Ablehnung des Postulates.

5. Interpellation I 27/2017 betreffend Entwicklung der «Schulräume»; Fraktion der Mitte vom 15. Dezember 2017
Die Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

6. Postulat P 1/2018 betreffend die Priorisierung der Sanierung von Thuner Schulhäusern; SP-Fraktion vom 19. Januar 2018
Die Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

7. Interpellation I 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus; SP-Fraktion vom 19. Januar 2018
Die Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 8. Juni 2018

Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder
Stadtratssekretär