Donnerstag, 21. März 2019, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Stadträtliche Kommissionen; Wechsel in den Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) sowie Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) und Wahl eines neuen Präsidiums für die Sachkommission FiRU; Antrag der Präsidienkonferenz
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 34 Stadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst:
1. Wechsel in den Sachkommissionen wie folgt – Seraina Graf, Grüne/JG: neu SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE) Nicole Krenger, glp/BDP: neu SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU)
2. Präsidium 2019 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/BDP (anstelle der in die SAKO P+StE wechselnden Nicole Krenger)
3. Sämtliche Wechsel erfolgen per 21. März 2019.
2. Thuner Innenstadt – Attraktivierung der öffentlichen Räume; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 230’000 Franken für die Durchführung eines Studienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner Innenstadt
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Februar 2019, beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 230 000.– als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.014 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die Durchführung eines Studienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner Innenstadt.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
3. Unterstützung der Hotelfachschule Thun; Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Campus Lodge und eines Teachers Lab
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst:
1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken mit einer Laufzeit von 15 Jahren an die Hotelfachschule Thun.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.
4. Regionale Schwimmhalle Heimberg; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal Fr. 150 000.– für die Kostenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2019, beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal Fr. 150 000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle.
2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, sobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
5. Verein Asyl Berner Oberland; Gewährung einer Solidarbürgschaft im Umfang von 1.7 Mio Franken für die Finanzierung der Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe f Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst:
1. Gewährung einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 gegenüber dem Bankinstitut im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich des Vereins Asyl Berner Oberland zulasten des Asylfonds (Bilanzkonto Nr. 20920.29.10). Voraussetzung ist das Zustandekommen eines entsprechenden Leistungsvertrages mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (Leistungsvertragsbezeichnung: Regionaler Partner für den Asylund Flüchtlingsbereich, Region Berner Oberland).
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
6. Interpellation I 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen «Krieg am Bahnhof Thun» vom 15. Dezember 2018; Peter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.
7. Interpellation I 2/2019 (dringlich) betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das Psychiatriezentrum Münsingen – why change a winning team; Fraktion Grüne/JG vom 18. Januar 2019; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.
8. Motion M 3/2018 betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament; Fraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung Die Motion wird von der Urheberschaft zurückgezogen.
9. Postulat P 28/2018 betreffend Generationenhaus für Thun; Fraktion Grüne vom 15. November 2018; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt.
10. Postulat P 30/2018 betreffend Erarbeiten des Jugendleitbildes; Alice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
11. Postulat P 26/2018 betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut; Fraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018;
Beantwortung
Das Postulat wird abgelehnt.
12. Interpellation I 21/2018 betreffend Nutzung des Thuner «Küru» (Casino Thun); SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der
Beantwortung befriedigt.
13. Interpellation I 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020; Daniela Huber Notter (BDP), Simon Werren (BDP) vom 14. Dezember 2018; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
14. Interpellation I 19/2018 betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat; SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
15. Fragestunde 05/2019 betreffend Baustelle in der Unteren Hauptgasse; Katharina Ali-Oesch vom 19. März 2019; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
16. Fragestunde 06/2019 betreffend Geschäftssitz der BLS AG; Fraktion Grüne/ JG vom 19. März 2019; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
17. Fragestunde 07/2019 betreffend Partizipation der direkt betroffenen Anspruchsgruppen bei der Studie und bei Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt; Franz Schori (SP) vom 19. März 2019; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen seit der Wahl und für die Geschäfte 2 bis 17 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 22. März 2019

Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder, Stadtratssekretär