Freitag, 24. Januar 2020, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun
1. Wahl des Stadtratsbüros 2020;
a) Stadtratspräsidium,
b) erstes Vizepräsidium,
c) zweites Vizepräsidium,
d) zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen

Gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats, werden zur Wahl in das Stadtratsbüro 2020 gewählt:
a) Stadtratspräsidium Daniela Huber Notter, glp/BDP
b) erstes Vizepräsidium Roman Gugger, Grüne/JG
c) zweites Vizepräsidium Katharina Ali-Oesch, SP
d) Stimmenzähler Alois Studerus, EVP+EDU+CVP Valentin Borter, SVP
2. Stadträtliche Kommissionen 2020; Wahl der  Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen
Gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats, werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen gewählt:
a) SAKO P+StE Präsidium Jonas Baumann-Fuchs, EVP+EDU+CVP Vizepräsidium Thomas Rosenberg, Grüne/JG
b) SAKO B+L Präsidium Michelle Marbach, Grüne/JG Vizepräsidium Simon Werren, glp/BDP
c) SAKO BiSK
Präsidium
Andreas Kübli, glp/BDP
Vizepräsidium
Manfred Locher, EVP+EDU+CVP d) SAKO Si+So
Präsidium
Alice Kropf, SP
Vizepräsidium
Eveline Salzmann, SVP e) SAKO FiRU
Präsidium
Daniela Weber, SVP
Vizepräsidium
Franz Schori, SP
3. Schulkommission; Wahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng (SP)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019,
beschliesst:
1. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.
2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende Person B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
4. Erweiterung Verwaltungsgebäude Indus triestrasse 2; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 8 420 000.– für die Realisierung des Erweiterungsbaus und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 6. Dezember 2019,
beschliesst:
1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem Gemeindebeschluss: Die Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, beschliessen:
1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von Fr. 8 420 000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.005 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausführung des Erweiterungsbaus Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
5. «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine  verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen»; Ablehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019,
beschliesst:
1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird abgelehnt.
2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem Gemeindebeschluss: Die Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, beschliessen:
1. Die Initiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird angenommen.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.
4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
6. Fragestunde F 1/2020 betreffend Preiszerfall auf dem Kartonmarkt – welche finanziellen Konsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich?; SVP-Fraktion vom 21. Januar 2020; Beantwortung
Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
7. Motion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten; Fraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung Die Motion M 4/2019 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.
8. Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene; Darshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat P 26/2019 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Die restlichen für diese Sitzung traktandierten Geschäfte werden an der nächsten Sitzung vom 6. Februar 2020 behandelt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 6 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 24. Januar 2020

Stadtkanzlei Thun
Der Stadtratssekretär
Christoph Stalder