Donnerstag, 6. Februar 2020, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 250 000.– für Planung und Projektierung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2019,
beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 250 000.– als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.064 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Planung und Projektierung der Fussund Veloverkehrsverbindung Bahnhof– Selve–Schwäbis.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
2. Postulat P 12/2019 betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weiterentwicklung der Schadaugärtnerei; Fraktion Grüne/JG und SP vom 6. Juni 2019: Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.
3. Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretung in gemeindenahen Unternehmen; Alice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
4. Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat; Fraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
5. Postulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr; Fraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
6. Postulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity Management; Alice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung
Ziffer 1 des Postulats wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.
Ziffer 2 des Postulats wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
7. Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung; Fraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
8. Postulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech; Fraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
9. Interpellation I 13/2019 betreffend Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen; Fraktion Grüne/JG vom 6. Juni 2019; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.
10. Interpellation I 14/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt
ESP Bahnhof Thun; Fraktion SP vom 27. Juni 2019; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
11. Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun; Fraktion Grüne/ JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Die Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird als erheblich erklärt.
12. Motion M 6/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr; Katharina Ali-Oesch (SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Die Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.
13. Postulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-Gabrovo; Fraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
14. Postulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse; Alain Kleiner (SVP),
Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
15. Interpellation I 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher Wohnungen; Fraktion EVP+EDU+ CVP vom 22. August 2019; Beantwortung Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
16. Interpellation I 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun; Fraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.
17. Interpellation I 19/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut; EVP+EDU+CVP vom 19. September 2019; Beantwortung Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
18. Interpellation I 17/2019 betreffend flexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun; Reto Vannini, Daniela Huber Notter, Simon Werren (alle BDP) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
19. Interpellation I 18/2019 betreffend Leihvelos von Velospots in der Stadt Thun; Alain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; Beantwortung

Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 zu den Geschäften Nr. 1–11 sowie Nr. 13–19 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 7. Februar 2020

Stadtkanzlei Thun
Der Stadtratssekretär
Christoph Stalder