Donnerstag, 16. Juni 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Sachkommission Sicherheit und Soziales; Ersatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP)

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,

beschliesst:
In die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per sofort gewählt: Claude Schlapbach (FDP).

2. Schulkommission; Ersatzwahl Präsidium für den zurücktretenden Schulkommissionspräsidenten Mark van Wijk (FDP)

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 20 Bildungsreglement und in Kenntnis der Ausführungen

beschliesst:
Als Präsident der Schulkommission wird anstelle von Mark van Wijk (FDP) per 1. August 2022 für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer Mathias Berger gewählt.

3. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021; Genehmigung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2021,

beschliesst:
1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 5’592’941.30 als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2021, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen.

2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 32’847’487.51 in der Kompetenz des Gemeinderates, davon Fr. 75’557.40 neu und Fr. 32’771’930.11 gebunden.

3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 472’794.74 in der Kompetenz der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon Fr. 47’961.00 neu und Fr. 424’833.74 gebunden.

4. Genehmigung der Jahresrechnung 2021:
Aufwand Gesamthaushalt Fr. 307’740’604.51
Ertrag Gesamthaushalt Fr. 309’017’081.47
Ertragsüberschuss Fr. 1’276’476.96
Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 290’029’182.41
Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 290’029’182.41
Aufwand-/Ertragsüberschuss Fr. 0
Aufwand Spezialfinanzierung
Abwasseranlagen Fr. 5’982’284.68
Ertrag Spezialfinanzierung
Abwasseranlagen Fr. 6’583’615.44
Ertragsüberschuss Fr. 601’330.76
Aufwand Spezialfinanzierung
Abfallbeseitigung Fr. 6’470’403.95
Ertrag Spezialfinanzierung
Abfallbeseitigung Fr. 6’504’717.09
Ertragsüberschuss Fr. 34’313.14
Aufwand Spezialfinanzierung
Feuerwehr Fr. 2’838’689.19
Ertrag Spezialfinanzierung
Feuerwehr Fr. 3’590’031.17
Ertragsüberschuss Fr. 751’341.98
Aufwand Spezialfinanzierung
Parkinggebühren Fr. 2’204’707.14
Ertrag Spezialfinanzierung
Parkinggebühren Fr. 2’243’535.36
Ertragsüberschuss Fr. 38’828.22
Aufwand Spezialfinanzierung
Parkplatzersatzabgaben Fr. 215’337.14
Ertrag Spezialfinanzierung
Parkplatzersatzabgaben Fr. 66’000.00
Aufwandüberschuss Fr. 149’337.14
Ausgaben Investitionsrechnung Fr. 18’801’795.44
Einnahmen Investitionsrechnung Fr. 7’619’507.60
Nettoinvestitionen Fr. 11’182’287.84
5. Genehmigung des Jahresberichtes 2021.

4. Jahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2022; Kenntnisnahme und Abschreibungen Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022,

beschliesst:
1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate.
2. Die Vorstösse Nr. 5, 12, 13, 22, 23, 25,30, 39, 46 und 53 dieses Berichtes werden abgeschrieben.

5. Gwattstrasse 25, Sporthalle Lachen, Attraktivierung; Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von Fr. 483’000.– für die Attraktivierung der Sporthalle Lachen

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Mai 2022,

beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 483’000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.004 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausführung der Attraktivierungsmassnahmen in der Lachenhalle.

2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

6. Postulat P 1/2022 betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe in der Schadaugärtnerei; Fraktion EVP+EDU, Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. Januar 2022; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.

7. Postulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig Food Waste bekämpfen; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/ JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom 17. Februar 2022; Beantwortung

Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.

8. Interpellation I 2/2022 betreffend Publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in der Altstadt; Alice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 17. Januar 2022; Beantwortung

Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.

9. Interpellation I 3/2022 betreffend MS Oberhofen; Philipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 17. Januar 2022; Beantwortung

Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.

10. Interpellation I 1/2022 betreffend Gleichbehandlung der Kulturinstitute in der Stadt Thun; Fraktion SVP vom 17. Februar 2022; Beantwortung

Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.

11. Fragestunde F 10/2022 betreffend Liegenschaftssteuer; Fraktion SVP vom 13. Juni 2022; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 11 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 17. Juni 2022
Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder
Stadtratssekretär