Donnerstag, 1. September 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Marc Barben (Grüne) Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,

beschliesst:
In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Marc Barben (Grüne) per sofort gewählt: Thomas Lanz (Grüne).

2. Wahlkommission; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Michel Weber
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juli 2022,

beschliesst:

1. Von der Demission von Michel Weber per 2. Februar 2022 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.
2. Als Ersatz für Michel Weber wird Christina Jaggi-Burysek, geb. 1983, von Illnau Effretikon ZH und Grindelwald BE, kaufmännische Angestellte, wohnhaft Fellerstrasse 8, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

3. Regionale Schwimmhalle – Kostenbeteiligung am Projekt; Sofortige Abrechnung des bestehenden Verpflichtungskredites vom 21. März 2019 in der Höhe von Fr. 150 000.– Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2022,

beschliesst:

1. Der Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) von maximal Fr. 150 000.– für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle wird sofort abgerechnet.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

4. Sitzungskalender 2023; Genehmigung

Der Sitzungskalender 2023 wird genehmigt.

5. Motion M 1/2022 für eine Teilrevision des Personalreglements zur Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs; Franz Schori (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 24. März 2022; Beantwortung Die Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt.

6. Postulat P 10/2022 betreffend Förderung der Vereinszugehörigkeit von Thuner Bürgerinnen und Bürgern; Thomas Bieri (SVP), Eveline Salzmann (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.

7. Postulat P 9/2022 betreffend die Priorisierung der Vergabe von Bootsplätzen und Weiterentwicklung der Hafenanlage; Philipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung
Das Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.

8. Postulat P 7/2022 betreffend Förderung nachhaltiges Handeln beim Bauen;
Fraktionen glp/EVP/EDU, SP, die Mitte und Grüne/JG vom 24. März 2022;
Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.

9. Interpellation I 4/2022 betreffend Thuner Verkehrsregime; Valentin Borter (SVP) und Philipp Deriaz (SVP) vom 24. März 2022; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 9 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 2. September 2022

Stadtkanzlei Thun Christoph Stalder
Stadtratssekretär