Donnerstag, 23. März 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun
1. Sachkommission Sicherheit und Soziales.

Ersatzwahl für den zurückgetretenen Daniel Waldspurger (SVP)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung
beschliesst: In die SAKO Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniel Waldspurger (SVP) per sofort gewählt: Leonardo Schlatter (SVP).
2. Aufsichtsstelle für Datenschutz. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des Datenschutzbeauftragten
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Februar 2023 beschliesst: Der Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.
3. Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 180 000 Franken für die Klärung der Machbarkeit

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2023
beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 180 000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.026, für die Durchführung der ersten Stufe des zweistufigen qualitätssichernden Verfahrens.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
4. Postulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften. Fraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt.
5. Postulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens». Fraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
6. Postulat P 35/2022 betreffend Bootsplatzverordnung. Fraktion SVP, Fraktion glp/ EVP/EDU, Fraktion Die Mitte sowie Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Claude Schlapbach (FDP) vom 27. Oktober 2022; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
7. Postulat P 38/2022 betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab acht Jahren. Fraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
8. Interpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlage an Zäunen und Fassaden. Christoph Lauener (SVP) und Fraktion SVP vom 17. November 2022; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
9. Fragestunde F 08/2023 betreffend Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis. Philipp Deriaz (SVP-Fraktion, vom 20. März 2023; Beantwortung
Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
10. Fragestunde F 09/2023 betreffend Credit Suisse und Pensionskasse des Verwaltungspersonals. Natalie Althaus (Grüne) vom 21. März 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 10 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 27. März 2023

Stadtkanzlei Thun
Bruno Huwyler Müller
Stadtschreiber