Donnerstag, 11. Mai 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun
1. Finanzierung des Förderprogramms Ener gieeffizienz; Genehmigung Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 3 000 000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2023
beschliesst:
1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen und Inkraftsetzung per 1. Juli 2023.
2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 3 000 000.– für eine neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto 14660.01.01) für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).
3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal Fr. 3 000 000.–) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).
4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.
5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

2. Parlamentarische Erklärung PE 01/2023 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark; Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Nicole Krenger (GLP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Thomas Rosenberg (Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar 2023; Beantwortung
Die Parlamentarische Erklärung wird abgelehnt.

3. Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffent liche WC in Thun; Fraktion SP vom 17. November 2022; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.
4. Postulat P 40/2022 betreffend Velosteg zwi schen Aarequai und Scherzligweg; Natalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne/JG vom 15. Dezember 2022; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt.
5. Postulat P 01/2023 betreffend Umsetzung   Istanbul-Konvention; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/ EVP/EDU vom 20. Januar 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
6. Interpellation I 14/2022 betreffend innova tive Ansätze zur Verbesserung des Thuner Verkehrsproblems; Michelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne/JG vom 15. Dezember 2022. Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
7. Fragestunde F 10/2023 betreffend Identi tätsfeststellung durch private Sicherheitsdienste; Alice Kropf (SP) vom 9. Mai 2023; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
8. Fragestunde F 11/2023 betreffend Frauen- EM in Thun; Mark van Wijk (FDP) und Valentin Borter (SVP) vom 9. Mai 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nachträglich zugestellt.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 8 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht
Das Geschäft 1, Ziffern 1 und 2, ist gemäss Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch).

Thun, 12. Mai 2023

Stadtkanzlei Thun
Bruno Huwyler Müller
Stadtschreiber