Fakultative Referenden
Gemäss Organisationsreglement Oberstufenzentrum Unterlangenegg (OgR-OSZ) Art. 16 Bst. e beschliesst die Delegiertenversammlung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums neue Ausgaben von mehr als Fr. 40 000.– bis Fr. 700 000.–, das Budget der Erfolgsrechnung und die Gemeindebeiträge sowie Ausführungsreglemente. Gem. Art. 17 OgR OSZ ist die Ausgabenbefugnis der Delegiertenversammlung für wiederkehrende Ausgaben 10 Mal kleiner als für einmalige.
Gemäss Art. 34 Abs. 1 OgR-OSZ können mindesten fünf Prozent der Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte von mindestens zwei Verbandsgemeinden gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung das Referendum ergreifen.

Die Referendumsfrist beträgt dreissig Tage seit der Bekanntmachung.

Einreichungsstelle: Gemeindeverband Oberstufenzentrum Unterlangenegg, Anita Wyttenbach, Stv. Sekretariat, Aebnit 83, 3614 Unterlangenegg.

Beginn der Referendumsfrist: 24. November.

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Dezember.

Folgende Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 2. November 2022 unterliegen dem fakultativen Referendum:

Budget 2023 für den Gemeindeverband Oberstufenzentrum Unterlangenegg
Aufwand: Fr. 2 230 500.–
Ertrag: Fr. 2 230 500.–

Gemeindebeiträge: Fr. 1 911 500.– davon Fr. 321 200.–
Schulbetrieb Fr. 1 010 000.–
Neue Finanzierung Volksschule Fr. 158 600.–
Schulliegenschaften Fr. 393 900.–
Abschreibungen/Zins Bau OSZ Fr. 27 800.–
Tagesbetreuung

Installation von Brandschutztüren im Altbau
Für die Installation von Brandschutztüren im Altbau wurde ein Verpflichtungskredit von Fr. 71 000.– bewilligt.

Anpassung elektrische Installationen im Altbau
Für die Anpassung der elektrischen Installationen im Altbau wurde ein Verpflichtungskredit von Fr. 103 000.– bewilligt.

Einführung Schulsozialarbeit
Für die Einführung der Schulsozialarbeit ab Schuljahr 2023/2024 wurde ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit zulasten der Erfolgsrechnung von Fr. 17 860.– bewilligt.

Unterlangenegg, 20. November 2022
Das Büro des Gemeindeverbandes