Fahrverbot Verbindung Bernstrasse – Bahnhofstrasse; Zusatz: ÖV und Bahnersatz gestattet
Der Gemeinderat Heimberg verfügt, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 sowie Art. 44 Abs. 1 und 2 der kantonalen Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008, folgende Verkehrsmassnahme. Die Zustimmungsverfügung durch das OIK I vom 24. März 2023 liegt vor.

Beim Restaurant Bahnhof, Heimberg besteht eine alte, bereits seit mehreren Jahren geschlossene Verbindungsstrasse zwischen der Bernstrasse und der Bahnhofstrasse. Im Zusammenhang mit den Bahnhofsumbauten in Heimberg und Steffisburg wird diese Verbindung für den öffentlichen Verkehr (ÖV) und Bahnersatzbusse geöffnet. Folgende Signalisation wird an dieser Verbindungsstrasse Bernstrasse – Bahnhofstrasse vorgenommen:
1. Signal Nr. 2.13, Verbot für Motorwagen und Motorräder
2. Zusatztafel, befristet bis 24. Dezember 2024 mit der Beschriftung: «ÖV und Bahnersatz gestattet»

Da die Bauarbeiten der BLS Anfang 2023 begonnen haben und bereits Bahnersatzbusse dort verkehren mussten und wiederkehrend immer wieder müssen, wurden die Signale als temporäre Signalisation bereits montiert. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat Heimberg die vorliegende Verfügung für die definitive Signalisation erlassen.

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 63 Abs. 1, Bst. a und Art. 67, Abs. 1 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) bis 30. April 2023 beim Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist in zwei Exemplaren einzureichen und hat einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine rechtsgültige Unterschrift zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Somit tritt diese Verfügung nach dem Ablauf der Beschwerdefrist, am 1. Mai 2023, in Kraft.

Heimberg, 27. März 2023

Bauverwaltung Heimberg