Verordnung zum Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze; 1. Teilrevision vom 15. Januar 2024

  25.01.2024 Steffisburg, Steffisburg

Der Gemeinderat hat am 15. Januar 2024 im Rahmen der 1. Teilrevision die Änderung von Anhang II der Verordnung zum Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze vom 9. April 2021 betreffend Verzicht auf die Nennung des MwSt-Satzes und künftig nur die Bezeichnung «inkl. MwSt» zu verwenden genehmigt. Auf eine Erhöhung der Parkgebühren aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2024 (von 7,7% auf 8,1%) wurde verzichtet.

Die Publikation erfolgt, gestützt auf Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern. Der Erlass ist unter www.steffisburg.ch abrufbar.

Gegen diesen Beschluss kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Der Gemeinderat


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