Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung

  20.10.2022 , Wachseldorn

Montag, 28. November 2022, 20.00 Uhr, im Schulhaus Wachseldorn

Traktanden:
1. Zusammenschluss Wasserversorgung zum Wasserverbund rechtes Zulggebiet
a) Beitritt zum Gemeindeverband Wasserversorgung Zulgtal
b) Genehmigung Organisationsreglement
c) Aufhebung Wasserversorgungsreglement und Wassertarif

2. Budget 2023; Genehmigung des Budgets 2022, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuern, Kenntnisnahme des Finanzplanes
3. Friedhof, Neugestaltung Urnenfeld / Gemeinschaftsgrab; Verpflichtungskredit
4. Orientierung des Gemeinderates
5. Verschiedenes

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung Wachseldorn zur Einsichtnahme öffentlich auf.

Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle Stimmberechtigten, d.h. Frauen und Männer ab dem 18. Altersjahr und mindestens 3 Monate in der Gemeinde Wachseldorn angemeldet, sind zur Teilnahme an der Versammlung freundlich eingeladen.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November liegt ab 1. Dezember 2022 bis 3. Januar 2023 30 Tage bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann dagegen beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gemacht werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprache und genehmigt das Protokoll.

Wachseldorn, 17. Oktober 2022

Der Gemeinderat


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