Wahlen, Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 25. August

  31.08.2023 Steffisburg

1. Grosser Gemeinderat (GGR): Mutation im Rat (Demission Winkler Thomas, SVP; Nachrücken Schüpbach Philip, SVP); Kenntnisnahme
2. Grosser Gemeinderat (GGR): Mutation im Rat (Demission Neuhaus Reto, GLP; Nachrücken Carrera Adrian, GLP); Kenntnisnahme
3. Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2023; Genehmigung
4. Tiefbau/Umwelt: Schulanlage Schönau; Abwassertechnische Sanierung; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 745 000.– für die Bauausführung
5. Tiefbau/Umwelt: Schwäbisstrasse Süd; Ersatz Abwasserleitung; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 1 310 000.–
6. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Erklärungen zum Projekt Hochwasserschutz/Längsvernetzung Zulg» (2023/06); Der Interpellant Simon Habegger (EDU) erklärte: nicht befriedigt
7. Tiefbau/Umwelt: Ertüchtigung Gummsteg; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 205 000.– zulasten der Erfolgsrechnung
Hinweis zu Traktanden 6 und 7: Bei der Genehmigung der Traktandenliste wurde ein Ordnungsantrag aus der Ratsmitte angenommen, die beiden Traktanden zu tauschen. Die vorstehende Reihenfolge wiederspiegelt demnach die Behandlung der Geschäfte wie sie an der Sitzung effektiv vorgenommen wurden.
8. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
9. Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission (AGPK): Ersatzwahl für Döring Matthias (SP); Wahlvorschlag folgt an der Sitzung (SP) (infolge Nachrücken Döring Matthias in Gemeinderat per 1. Oktober 2023); Aebischer Alexandra (SP), Gummweg 59 b
10. Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission (AGPK): Wahl Präsidium für Oktober 2023 bis Januar 2025; Eggenberger Ernst (EVP), Schönauweg 27
11. Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission (AGPK): Wahl Vizepräsidium für Oktober 2023 bis Januar 2025; Ottmann Yanick (GLP), Walkeweg 31
12. Bildung: Schulen Steffisburg; Obligatorischer Schwimmunterricht; Bewilligung eines unbefristeten, jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredits über Fr. 42 000.– zulasten der Erfolgsrechnung
13. Postulat der GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Ferienbetreuung für Kinder ab Schuleintritt» (2023/03); Annahme des Postulats
14. Interpellation der SP/Grüne-Fraktion betr. «Freiräume für Jugendliche» (2023/04); Der Interpellant Sebastian Rüthy (SP) erklärte: befriedigt
15. Interpellation der SP/Grüne-Fraktion «Aktienkapital mit Standard» (2023/05); Der Interpellant Sebastian Rüthy (SP) erklärte: nicht befriedigt
16. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründung
16.1 Interpellation der GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Runder Tisch zum nachhaltigen Wirtschaftsstandort Steffisburg» (2023/07)
17. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
18. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte Nr. 9 bis 11 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die übrigen Geschäfte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 28. August 2023

Gemeinde Steffisburg Abteilung Präsidiales


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