Teilrevision Sicherheitsreglement per 1. Januar 2021
14.10.2020 , WattenwilGemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Gemeinderat unter Vorbehalt des Referendums nach Art. 32 Abs. 1 Bst. d und Art. 33 Abs. 1 GO alle Gemeindereglemente mit Ausnahme der Gemeindeordnung, des Reglements über Abstimmungen und Wahlen und der baurechtlichen Grundordnung.
Der Gemeinderat hat am 21. September 2020 der Teilrevision des Sicherheitsreglements per 1. Januar 2021 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen sind:
– Verschiebung Bereiche Ordnung und Sicherheit aus der Sicherheitsverordnung in das Sicherheitsreglement
– Genauere Definition Übernachten und Campieren auf privatem und öffentlichem Grund.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung unterliegt das Sicherheitsreglement dem fakultativen Referendum. Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert 60 Tagen ab 1. Oktober 2020 durch Unterzeichnen eines entsprechenden Begehrens verlangen, dass das Sicherheitsreglement zur Genehmigung der Gemeindeversammlung unterbreitet wird. Das überarbeitete Reglement kann am Schalter der Abteilung Präsidiales eingesehen werden.
Der Gemeinderat