Der Gemeinderat hat in den letzten Monaten folgende Reglementsüberarbeitungen genehmigt:

– Teilrevision Tagesschulreglement;
Inkraftsetzung per 1. November 2020
– Totalrevision Sicherheitsreglement;
Inkraftsetzung per 1. Januar 2021
– Teilrevision Personalreglement;
Inkraftsetzung per 1. Januar 2021

Gemäss Gemeindeordnung Art. 42 Abs. 1 Bst. c unterlagen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Die entsprechende Mitteilung erfolgte jeweils in zwei Ausgaben im Thuner Amtsanzeiger. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Gestützt auf Art. 45 der Gemeindeverordnung des Kantons gibt der Gemeinderat die Inkraftsetzung der aufgeführten Reglemente bekannt.

Totalrevision Sicherheitsverordnung per 1. Januar 2021
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2020 gemäss Gemeindeordnung Art. 44 Abs. 2 die Totalrevision der Sicherheitsverordnung genehmigt.
Die Sicherheitsverordnung tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerden per 1. Januar 2021 in Kraft. Die Verordnung kann unter www.wattenwil.ch oder am Schalter der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, erhoben werden.