Donnerstag, 21. September 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Sitzungskalender 2024; Genehmigung
Der Sitzungskalender 2024 wird genehmigt.
2. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)»; Verlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023,

beschliesst:
1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» werden um drei Monate verlängert.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

3. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-lnitiative)»; Verlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023,

beschliesst:
1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohninitiative)» werden um drei Monate verlängert. 2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

4. Nachkredit zur Revision des überkommunalen Richtplans Energie; Bewilligung eines Nachkredits in der Höhe von Fr. 75 000.– zum Verpflichtungskredit vom 16. Februar 2022 für die Revision des überkommunalen Richtplans Energie

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2023,

beschliesst:
1. Bewilligung eines Nachkredits von Fr. 75 000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die Revision des überkommunalen Richtplans Energie.
2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu Fr. 265 000.–.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

5. Postulat P 05/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU»; Valentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) vom 23. März 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.

6. Interpellation I 02/2023 betreffend Kostenführung und Auftragsvergaben bei öffentlichen Bauaufgaben; Matthias Zellweger (PARTEILOS) vom 16. Februar 2023; Beantwortung

Der Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt.

7. Fragestunde F 15/2023 betreffend Anschlussgebühren Energie Thun bei Ausbau Photovoltaik; Sandro Badertscher (PARTEILOS) vom 25. August 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

8. Fragestunde F 16/2023 betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbelästigungen; Fraktion FDP/Die Mitte vom 30. August 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

9. Fragestunde F 17/2023 betreffend Amtshilfe von Schutz & Rettung Thun, Feuerwehr am Beispiel Waldbrand Bitsch (VS); Fraktion FDP/Die Mitte vom 4. September 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

10. Fragestunde F 18/2023 betreffend Zeltmission in der Schadaugärtnerei; Reto Kestenholz (Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

11. Fragestunde F 19/2023 betreffend Baumschutz bei der Baustelle Freienhof; Thomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

12. Fragestunde F 20/2023 betreffend Gasheizung in der Halle 6; Thomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

13. Fragestunde F 21/2023 betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin; SP-Fraktion vom 19. September 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 13 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 25. September 2023
Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder, Stadtratssekretär