Donnerstag, 16. November 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Budget 2024 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027; Genehmigung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b und Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2023,
beschliesst:
1. Im Jahr 2024 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze.
b) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.
2. Genehmigung Budget 2024, bestehend aus:
Aufwand Fr. Ertrag Fr.
Gesamthaushalt 300 452 700 300 957 100
Ertragsüberschuss 504 400
Allgemeiner Haushalt 280 366 500 280 366 500
Ergebnis 0
Spezialfinanzierung Abwasser 7 621 000 7 895 600
Ertragsüberschuss 274 600
Spezialfinanzierung Abfall 6 516 600 6 782 200
Ertragsüberschuss 265 600
Spezialfinanzierung Feuerwehr 3 342 400 3 367 000
Ertragsüberschuss 24 600
Spezialfinanzierung Parkinggebühren 2 376 600 2 545 800
Ertragsüberschuss 169 200
Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe 229 600 0
Aufwandüberschuss 229 600
3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.
4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.
5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
2. Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) und Personalreglement (PR; SSG 153.01) sowie weitere Reglemente. Teilrevision 2023; Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle und Meldestelle Missstände (Aufhebung Interne Revision) sowie Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus Malus Produktegruppen
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023,
beschliesst:
1. Genehmigung der Teilrevision des Finanzreglements und Inkraftsetzung per
1. Januar 2024.
2. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per
1. Januar 2024.
3. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Kadettenkorps Thun und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.
4. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.
5. Ziffer 1 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum.
6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
3. Vergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024; Verlängerung des Mandats 2020–2023 um ein Jahr an die Firma BDO AG, Burgdorf Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung sowie Art. 18 Absatz 1 Finanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023,
beschliesst:
1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als Rechnungsprüfungsorgan für die Jahresrechnung 2024 beauftragt gemäss Offerte zum Preis von Fr. 51 500.–.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
4. Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 234 000.– für die Projektierung und Realisierung Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023,
beschliesst:
1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 234 000.– als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
5. Dringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen; Natalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; Beantwortung
Die Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.
6. Postulat P 17/2023 betreffend Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im Raum Thun im Jahr 2050; Franz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
7. Dringliches Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch Energie Thun; Franz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.
8. Dringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan; Markus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.
9. Postulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln; Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Mai 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
10. Postulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen; Fraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
11. Interpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten; Rechtsmittelbelehrung; Marc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom 11. Mai 2023; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.
12. Postulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle; Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie Fraktion FDP/Die Mitte vom 15. Juni 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
13. Postulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin; Nicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.
14. Interpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor; Michelle
Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023; Beantwortung
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.
15. Fragestunde F 26/2023 betreffend OPR; Matthias Zellweger (PARTEILOS) vom 8. November 2023; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
16. Fragestunde F 27/2023 betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und Eissporthalle gefällt werden müssten; Franz Schori (SP) und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 13. November 2023; Beantwortung
Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
17. Fragestunde F 28/2023 betreffend Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen in Thun; Franz Schori (SP) vom 13. November 2023; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.
18. Fragestunde F 29/2023 betreffend Reorganisation Thuner Volksschule – Goldiwiler Vertretung zwingend in der städtischen Schulkommission; Valentin Borter (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 14. November 2023; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 18 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht
Das Geschäft 1, Ziffer 1 und 2 ist gemäss Artikel 39, litera a und b und Geschäft 2, Ziffer 1 bis 4 ist gemäss Artikel 38, litera a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch).

Thun, 20. November 2023

Christoph Stalder, Stadtratssekretär