Freitag, 19. Dezember 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun

1. Motion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements; Einsetzung einer Spezialkommission
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 ff. des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Dezember 2025, beschliesst:
1. Für die Behandlung der Motion M 01/2025 wird eine Spezialkommission mit neun Mitgliedern eingesetzt.

2. Die Fraktionen werden eingeladen, dem Stadtratssekretariat bis Mittwoch, 7. Januar 2026, Vorschläge für Kommissionsmitglieder und Kommissionspräsidium einzureichen.

3. Das Sekretariat der Spezialkommission wird durch die Abteilung Sicherheit geführt.

2. Wahlkommission; Wahl von Patrick Kai Wittwer (GLP) anstelle des zurücktretenden Michael Jost (GLP)

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst:
1. Von der Demission von Michael Jost per 31. Dezember 2025 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.

2. Als Ersatz für Michael Jost wird Patrick Kai Wittwer, geb. 2001, von Trub (BE), Pflegefachmann, wohnhaft Stationsstrasse 32, 3645 Gwatt, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab 1. Januar 2026 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer.

3. Der Gemeinderat wird mit der Ausfüh rung dieses Beschlusses beauftragt.

3. Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz; Genehmigung des Reglements

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst:
1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE).

2. Überführung des Restbestands der Über gangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue Spezialfinanzierung.

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

4. Postulat P 11/2025 betreffend elektronische Abstimmung im Stadtrat zur Schaffung von mehr Transparenz; Vanessa Meier (GLP), Fraktion GLP/EVP/EDU, Simon Badertscher (EVP), Fraktion SP, Noëmi Porfido (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher (Parteilos) vom 3. Juli 2025

Das Postulat wird als erheblich erklärt.

5. Interpellation I 16/2025 betreffend Vielfalt im Stadtbild erhalten – Unterstützung für ein buntes Kleingewerbe in der Innenstadt; Claude Schlapbach (FDP), Fraktion FDP/ Die Mitte vom 3. Juli 2025
Die Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.

6. Fragestunde F 27/2025 betreffend Unterstützung Ludothek; Thomas Bieri (SVP) vom 15. Dezember 2025
Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

7. Fragestunde F 28/2025 betreffend Gemeinderatswahlen 2026; Martin Allemann (SP-Fraktion) vom 16. Dezember 2025 Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 1 und 3 bis 7 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht
Das Geschäft 3, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 a unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathausplatz 1, 3600 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch).

Thun, 19. Dezember 2025
Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder, Stadtratssekretär